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Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Filesharing – MG Premium Ltd.

Rechtstipp vom 19.04.2018
Rechtstipp vom 19.04.2018

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für die MG Premium Ltd. vor. 

Abgemahnt wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung, wobei unser Mandant als Anschlussinhaber wegen Filesharings abgemahnt wird. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Filme über das Filesharing-Protokoll BitTorrent heruntergeladen und zum Download durch weitere Nutzer zur Verfügung gestellt haben. 

Wie wurde ermittelt?

Nach eigener Angabe hat die Rechteinhaberin BitTorrent mittels der Software „Torrent-Logger“ überwacht. Diese allgemeine Angabe lässt noch keinen sicheren Rückschluss auf die tatsächlich verwendete Software zu. 

Üblich ist es jedoch durchaus, dass Rechteinhaber das jeweilige Filesharing-Netzwerk mittels spezieller Software auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen lassen. Sobald entsprechend benannte Dateien aufgefunden werden, werden diese durch eine beauftragte Firma über das Filesharing-Netzwerk heruntergeladen. Die so erhaltenen Dateien werden mittels eines Hashwertes identifiziert und mit den Originalwerken abgeglichen. Auf diese Art erhält die beauftragte Firma auch die Verbindungsdaten des Anbietenden. 

Mittels der Verbindungsdaten (IP-Adresse) wird der Provider, also der Internet-Anbieter, des / der Abzumahnenden ermittelt. Anschließend wird der Provider im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über den Anschlussinhaber der IP-Adresse verpflichtet. 

Was wird gefordert? 

Neben der für eine Filesharing-Abmahnung typischen Aufforderung, das beanstandete Verhalten einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, wird auch gefordert, die angeblichen Vervielfältigungsstücke der Filme zu vernichten. Kurzum: die Filmdateien sollen gelöscht werden.

Darüber hinaus wird – was für „typische“ Filesharing-Abmahnungen ungewöhnlich ist – ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Konkret wird gefordert, Auskunft darüber zu erteilen, wem in welchem Umfang Kopien der Filme (bzw. der Dateien) zur Verfügung gestellt wurden und welche anderen Tauschbörsennutzer sich mit dem Endgerät der Abgemahnten / des Abgemahnten verbunden und die Filmdateien oder Teile dieser Dateien heruntergeladen haben. 

Zusätzlich werden Schadensersatzansprüche und der Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung als Aufwendungsersatz eingefordert. Im konkreten Fall wird für die Urheberrechtsverstöße in Bezug auf vier Filme ein Schadensersatzanspruch von insgesamt 1.600,00 EUR angesetzt. 

Der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch umfasst die Anwaltskosten, die Kosten für die Provider-Auskunft sowie die Kosten für das Gerichtsverfahren, mit welchem der Provider dazu verpflichtet wird, Auskunft über den Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse zu geben. 

Hierbei ist der anzusetzende Streitwert für die geltend gemachten Anwaltskosten relevant. Dieser beläuft sich – je nach rechtlicher Argumentation – auf einen Betrag von mehreren tausend Euro, ggf. sogar bis auf über 10.000 EUR für nur einen Film

Die sich daraus ergebenden Anwaltskosten können damit – die geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche für die Auskunftsverfahren außen vor – für mehrere Filme aufgrund des Streitwerts deutlich über 1.000 EUR betragen. 

Wie sollte vorgegangen werden? 

Ich rate dazu, die Ruhe zu bewahren und zur Beantwortung der Abmahnung zeitnah anwaltliche Hilfe einzuholen. 

Die Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sind naturgemäß kurz. Dabei sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung, die jeder Filesharing-Abmahnung beigefügt ist, nicht unterschrieben werden, da diese hohe Haftungsrisiken für die Zukunft birgt. 

Auch ist es nicht ratsam, die Abmahnung zu ignorieren. Häufig machen die Rechteinhaber die angeblichen Forderungen gerade dann geltend, wenn der oder die Betroffene auf die Abmahnung nicht reagiert. 

Wenn auch Sie eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft erhalten haben, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Ich bearbeite regelmäßig Fälle im Bereich Filesharing und vertrete Abgemahnte bundesweit. Gerne stehe ich auch Ihnen kurzfristig als kompetenter Ansprechpartner zur Seite. 

Nils Roreger, Rechtsanwalt, Koblenz


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