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Abmahnung der JusDirekt GmbH für Nkodia & Brothers GmbH wegen fehlenden OS-Links

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Die Kanzlei JusDirekt GmbH mahnt aktuell verstärkt fehlende Links auf der OS-Plattform in eBay-Angeboten ab. Versendet werden die Abmahnungen unter anderem für die Firma Nkodia & Brothers GmbH aus Köln. Es handelt sich um ein standardisiertes Abmahnschreiben, dem jegliche Individualisierung auf den konkreten Einzelfall fehlt.

Hinter der JusDirekt GmbH steht Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, dessen Abmahnungen etc. uns bereits aus anderen Mandaten bekannt sind.

In dem Abmahnschreiben wird zunächst mitgeteilt, dass die Nkodia & Brothers GmbH Softwarelizenzen vertreibt und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu unserem Mandanten besteht. Unter welcher Internetadresse oder auf welcher Plattform die Abmahnerin tätig ist und wer ihr Geschäftsführer ist, wird jedoch nicht erwähnt.

Anschließend wird unserem Mandanten vorgeworfen, er würde in seiner „Anzeige“ keinen Hinweis auf die OS-Plattform vorhalten. Dass es sich bei der beanstandeten „Anzeige“ um eine eBay-Auktion handelt, wird erst aus der Anlage der Abmahnung deutlich.

Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 am 9. Januar 2016 sind alle Online-Händler verpflichtet, in ihren Angeboten auf die EU-Plattform zur Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten hinzuweisen. Dieser Hinweis auf die OS-Plattform muss mit einem leicht zugänglichen Link erfolgen.

Anfänglich war unklar, ob tatsächlich ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss oder ob es ausreichend ist, die Internetadresse (URL) der OS-Webseite anzugeben. Auch war es für Händler zunächst technisch gar nicht möglich, bei eBay oder Amazon einen anklickbaren Link einzufügen.

Aber seit dem Urteil des OLG München vom 22.09.2016 (Az.: 29 U 2498/16) gilt vorerst, dass der Link auf die OS-Plattform als anklickbarer Link gestaltet sein muss. Der Verbraucher muss den Hinweis anklicken können und auf die Webseite zur Online-Streitbeilegung weitergeleitet werden.

Es ist bemerkenswert, wie viel Streit ein Hinweis auf eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten verursacht.

Was fordert die Nkodia & Brothers GmbH?

Wie üblich wird zunächst zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierbei ist zu sagen, dass die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Erklärung zu weitgehend formuliert ist und daher angepasst werden sollte.

Weiterhin werden Abmahnkosten in Höhe von 745,40 Euro (Streitwert: 10.000,00 Euro) geltend gemacht.

Unsere Handlungsempfehlung

  1. Nehmen Sie die Abmahnung ernst.
  2. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen.
  3. Unterschreiben Sie nicht ohne anwaltliche Prüfung die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung.

Die Unterlassungserklärung stellt ein enormes Haftungsrisiko für Online-Händler dar und sollte daher in jedem Fall vor Unterzeichnung anwaltlich geprüft und angepasst werden. Weiterhin muss zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung sichergestellt sein, dass sämtliche Angebote einen korrekten Link zur OS-Plattform enthalten. Anderenfalls kann der Abmahner die Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe fordern.

Abmahnung erhalten? Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung

Ich berate seit 12 Jahren im Wettbewerbsrecht und unterstütze Sie gern dabei, die Angelegenheit zügig und sicher beizulegen.

Senden Sie mir Ihre Abmahnung unverbindlich per E-Mail oder per Telefax zu und Sie erhalten umgehend eine kostenfreie Ersteinschätzung sowie ein Beratungsangebot. Hierzu können Sie das untenstehende Kontaktformular verwenden. Oder rufen Sie mich einfach an.

Beratungen können kurzfristig und telefonisch erfolgen.

Rechtsanwältin Marion Janke (MLE)

Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht


Rechtstipp vom 23.01.2017
aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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            Rechtsanwältin Marion Janke MLE (Kanzlei Janke) Rechtsanwältin Marion Janke MLE

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