Abmahnung der Kanzlei halle.law für Matthias N. („Druckecke Group“)

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei halle.law aus Halle an der Saale vor, die für Ihren Mandanten Matthias N. angeblichen unlauteren Wettbewerb rügt.

Konkret wird neben der Behauptung von Wettbewerbsverstößen durch zwei Klauseln in den AGB des Abgemahnten auch eine Irreführung des Verkehrs durch Werbung mit einer abgelaufenen Marke behauptet. Hier allerdings irrt vielmehr der abmahnende Kollege, der u. a. das Markengesetz nicht genügend beachtet. Die Abmahnung ist in diesem Punkt aus unserer Sicht schlicht falsch. 

Halle.law fordert für ihren Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die dem Abmahnschreiben als Entwurf beigefügt ist. Selbst wenn der Vorwurf einer Irreführung wegen Werbung mit abgelaufener Marke richtig gewesen wäre, wäre anzuraten gewesen, die Erklärung in mehreren Punkten abzuändern. 

Eine Zahlungsforderung enthält das Schreiben nicht. Es darf allerdings als sicher angenommen werden, dass nach erfolgter Unterwerfung die Kostenerstattung von den gegnerischen Rechtsanwaltskosten gefordert wird/würde.

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