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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer München wegen "Need for Speed" (Film)

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film „Need for Speed“ erhalten?

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt aktuell Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings ab. Aktuell wird unter anderem der Film „Need for Speed“ abgemahnt.

Die Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer folgen in Aufbau und Inhalt immer demselben Schema. Neben der vorgeworfenen Rechtsverletzung wird ausgeführt, dass durch einen gerichtlichen Beschluss die IP-Adresse dem abgemahnten Anschlussinhaber zugewiesen werden konnte. In der Folge fordert die Kanzlei Waldorf Frommer für Ihre Mandantin

  1. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  2. die Zahlung von Aufwendungsersatz (Anwaltsgebühren) und
  3. die Zahlung von Schadensersatz.

Für die Erfüllung der Forderungen sind regelmäßig sehr kurze Fristen gesetzt. So beträgt die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung regelmäßig wenige Tage. Die Zahlungsfrist zur Erfüllung der aufgestellten Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche laufen meistens eine Woche später aus.

Was ist zu tun? Was ist in keinem Fall zu tun?

  1. Lassen Sie in keinem Fall die Fristen ungenutzt verstreichen.
  2. Geben Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft ab.
  3. Es wird empfohlen, umgehend rechtsanwaltliche Hilfe zu suchen.
  4. Lassen Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ggfs. Modifizieren.
  5. Lassen Sie die Forderungen auf ihr Bestehen und ihre Durchsetzbarkeit anwaltlich prüfen.
  6. Besprechen Sie das weitere Vorgehen mit ihrem Rechtsanwalt.

Was steckt hinter den Abmahnungen?

Die Film- und Musikindustrie erleidet jährlich hohe Schäden durch Urheberrechtsverletzungen. Diese Schäden treten unter anderem dadurch ein, dass viele Nutzer die geschützten Werke über peer-to-peer Netzwerke (Filesharing) kostenlos, aber unzulässig herunterladen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind die Rechteinhaber verstärkt dazu übergegangen, solche Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen und entsprechende Ansprüche konsequent durchzusetzen.

Bin ich schutzlos?

Nein, Sie sind nicht schutzlos! Die behaupteten Urheberrechtsverletzungen sind in jedem Einzelfall zu prüfen. Es gibt eine Vielzahl von Fällen und Sonderkonstellationen, in denen der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat und auch nicht für Dritte einstehen muss.

Wie kann ich mich entlasten? Was ist die sekundäre Darlegungslast?

Kern der Debatte ist die sogenannte sekundäre Darlegungslast. Hat der Rechteinhaber die IP-Adresse und die darüber vermeintlich begangene Rechtsverletzung dokumentiert und ermittelt, liegt es im zweiten Schritt nunmehr an dem abgemahnten Anschlussinhaber, dezidiert vorzutragen, warum er ggfs. für die Urheberrechtsverletzung nicht haftet oder eine solche nicht über seinen Anschluss begangen worden ist. An die sekundäre Darlegungslast sind von den Gerichten immer wieder unterschiedliche Anforderungen gestellt worden. Da jeder Fall anders gelagert ist, fällt es der Rechtsprechung schwer, abgrenzbare Fälle herauszuarbeiten. Argumentativ stellt die sekundäre Darlegungslast den Kern der urheberrechtlichen Auseinandersetzung dar. Entsprechend sauber ist vorzutragen. Fehler in dieser frühen Phase, die oftmals aus Unkenntnis heraus geschehen, sind oftmals später nicht zu korrigieren.

Achtung Eisberg voraus?!? Unsere „Eisbergtheorie“

Wie kann dem betroffenen Anschlussinhaber die Situation plastisch dargestellt werden? Dies könnte ggfs. bildlich durch den Vergleich eines Eisbergs auf hoher See vorgenommen werden.

Nach unserer „Eisbergtheorie“ befindet sich ein kleiner Teil der rechtlichen Konsequenzen gut sichtbar oberhalb der Wasseroberfläche; ein deutlich gewichtigerer und ggfs. gefährlicherer Teil schlummert hingegen unterhalb des Meeresspiegels und darf in keinem Fall unbeachtet bleiben.

Der gut sichtbare Teil, der den abgemahnten Anschlussinhaber unmittelbar betrifft und ärgert, ist der Zahlungsanspruch. Oftmals fällt es den abgemahnten Mandanten schwer, die Zahlungsforderung zu akzeptieren, weil sie sich keiner Urheberrechtsverletzung bewusst sind. Dies ist oftmals der Fall, wenn mehrere Personen Zugang zu dem WLAN des Anschlussinhabers haben und der Anschlussinhaber nicht weiß, ob und ggfs. wer die Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen haben könnte.

Durch diese persönliche Betroffenheit und das Ärgernis der Zahlungsforderung wird jedoch oftmals außer Acht gelassen, dass unterhalb der Wasseroberfläche weitere Gefahren schlummern, die ggfs. weit verheerendere Auswirkungen haben können. Zum einen ist dies der Unterlassungsanspruch. Der Unterlassungsanspruch kann den Gegenstandswert einer Klage nicht nur erhöhen, es ist auch möglich, dass der Rechteinhaber im Wege der einstweiligen Verfügung versucht, den Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Hierdurch entstehen weitere Kosten für den Anschlussinhaber. Die sogenannte Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Dabei ist aber besonders darauf zu achten, dass die Unterlassungserklärung mindestens 30 Jahre gilt. Sollte also zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstoßen werden, würde für jeden Verstoß eine empfindliche, z.T. mehrere tausend Euro hohe Vertragsstrafe fällig werden. Daher ist auch ein besonderes Augenmerk auf diese nachgelagerten Risiken zu werfen und jeder Fall von Beginn an gesondert zu prüfen und mit Ihrer Hilfe abzuwickeln. Zum anderen lauern weitere Gefahren dadurch, dass viele Mandanten der Auffassung sind, es würde ausreichen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Zahlungsforderungen schlicht nicht zu beachten. In diesen Fällen kann es zu einer gerichtlichen Inanspruchnahme kommen. Sollte dies geschehen und der Prozess am Ende verlorengehen, drohen weitere hohe Kosten, z. B. durch Anwaltskosten des Gegners, des eigenen Anwalts und des Gerichts.

Nach alledem ist es dringend zu raten, dass jeder Fall einzeln geprüft wird und die Korrespondenz über einen spezialisierten Anwalt geführt werden sollte.

Um die Kosten für unsere Mandanten in einem überschaubaren Rahmen halten zu können, bieten wir daher die kostengünstige Abwicklung gegen eine außergerichtliche Pauschale an. Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf und fragen unverbindlich an.

Rechtsanwalt Tim Eller


Rechtstipp vom 10.08.2016
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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