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Abmahnung der Vineta Touristik GmbH über Anwaltskanzlei FHU wegen Endreinigungspauschale

Mir wurde aktuell eine Abmahnung der Anwaltskanzlei FHU für die Vineta Touristik GmbH zur Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Viele Vermieter/Vermittler von Ferienimmobilien weisen bei der Bewerbung Ihrer Angebote neben dem Endpreis auf die zusätzliche obligatorische Kostenposition „Endreinigung“ hin. Diese Form der Preisdarstellung verstößt jedoch gegen die Preisangabenverordnung, weshalb entsprechende Angaben seit geraumer Zeit von verschiedenen Abmahnern gerügt werden. Neben der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. spricht aktuell auch die Vineta Touristik GmbH solche Abmahnungen aus.

In einem aktuell hier vorgelegten Abmahnschreiben weisen die Rechtsanwälte der Abmahnerin zutreffend darauf hin, dass obligatorische Kostenpositionen wie von vornherein festgelegte Kosten für die Endreinigung und/oder Servicepauschale und/oder sonstige Preisbestandteile in den Endpreis für eine Leistung einzurechnen sind. In diesem Zusammenhang wird sodann auf mehrere Urteile verschiedener Gerichte verwiesen.

Mit dem Abmahnschreiben wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Erklärung ist nach meiner Meinung zu einseitig zu Gunsten der Abmahnerin gefasst. Sie sieht im Weiteren eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro in Höhe von 745,40 Euro vor.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Vineta Touristik GmbH über Anwaltskanzlei FHU erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden, empfehle ich Ihnen, sich in der Angelegenheit anwaltlich beraten zu lassen. Sie haben verschiedene Möglichkeiten, auf die Abmahnung zu reagieren. Gern erläutere ich Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Meine Empfehlungen bereits an dieser Stelle:

  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig die geforderte Unterlassungserklärung.
  • Nehmen Sie keine Zahlung vor.
  • Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Sie wünschen eine konkrete Beratung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung?

Dann rufen Sie mich doch einfach an.

Oder Sie schicken mir eine Email.

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch. 

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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