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Abmahnung der Wetega UG wegen angeblichen Verstoßes gegen Biozid-Produkte-Verordnung

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Die Wetega UG lässt über den Rechtsanwalt Sandhage einen vermeintlichen Verstoß gegen die EU-Verordnung 528/12 abmahnen. Konkret wird einem Onlineshop-Betreiber vorgeworfen, dass bei der Bewerbung eines Anti-Mückenstich-Produktes in seinem Onlineshop der Hinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“ fehle.

Gefordert wird vom Abmahner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 25.000,00 EUR, sonach 1.044,40 EUR.

Der rechtliche Hintergrund für den oben genannten Hinweis findet sich dabei in der EU-Verordnung 528/12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten.

Nach Artikel 72 (1) der EU-Verordnung 528/12 ist jeder Werbung für Biozid-Produkte zusätzlich zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 der Hinweis hinzuzufügen:

Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“

Der Hinweis muss sich dabei von der eigentlichen Werbung deutlich abheben und gut lesbar sein.

In der Werbung darf das Wort „Biozidprodukte“ in den vorgeschriebenen Sätzen durch einen eindeutigen Verweis auf die beworbene Produktart ersetzt werden.

Einschätzung:

Selbst wenn der Vorwurf des Fehlens des entsprechenden Hinweises möglicherweise korrekt ist, bedeutet das noch nicht, dass die Abmahnung insgesamt berechtigt ist.

Fraglich könnte z. B. sein, ob der Abmahner überhaupt legitimiert ist, die Abmahnung auszusprechen. Hierzu müsste er „Mitbewerber“ im Sinn des Gesetzesgegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sein.

Zudem könnte die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein, weil damit sachfremde, für sich nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt werden, wie z. B. dem Generieren von Abmahnkosten und Vertragsstrafen.

Fazit:

Es sollte keinesfalls unüberlegt und ohne vorherige Prüfung der Abmahnung die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet und abgegeben werden. Auch die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sollten nicht vorschnell gezahlt werden.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Wetega UG erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Volker Blees

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht


Rechtstipp vom 16.01.2018

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