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Abmahnung der Wettbewerbszentrale – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt a.M.

Rechtstipp vom 14.04.2016
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Wer ist die Wettbewerbszentrale?

Die Wettbewerbszentrale versteht sich als allgemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Zur Förderung des lauteren Wettbewerbs nimmt es sich die Wettbewerbszentrale zur Aufgabe, wettbewerbswidrige Handlungen zu unterbinden. Im Rahmen dieser Aufgabe spricht die Wettbewerbszentrale Abmahnungen aus und verfolgt Wettbewerbsrechtsverletzungen notfalls gerichtlich. In den Abmahnungen werden die betroffenen zur Unterlassung und zur Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgefordert. Darüber hinaus soll eine Kostenpauschale i.H.v. 246,10 € gezahlt werden.

Momentan wird wegen Verstößen gegen die Handwerksordnung abgemahnt. Ins Visier werden dabei Handwerker genommen, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind.

Ist die Wettbewerbszentrale berechtigt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen?

Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist die Wettbewerbszentrale gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt, das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb durchzusetzen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG ist die Wettbewerbszentrale auch klagebefugt. Diese Befugnisse wurden durch die Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt.

Ist die Wettbewerbszentrale berechtigt, eine Kostenpauschale i.H.v. 246,10 € zu fordern?

Grundsätzlich können die für eine Abmahnung aufgewandten Kosten ersetzt verlangt werden, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Dass der Wettbewerbszentrale für die Erstellung und die Versendung der Abmahnung regelmäßig Aufwendungen i.H.v. 246,10 € entstehen, ist nicht ersichtlich. Die geforderte Kostenpauschale wird der Wettbewerbszentrale jedoch von der Rechtsprechung zugestanden.

Wie sollen sich Betroffene nach Erhalt einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale verhalten?

Zunächst ist zu raten, nicht voreilig und unüberlegt zu reagieren.

Die Abmahnung mit den darin gesetzten Fristen sollte in jedem Fall ernst genommen werden. Beim Verkennen drohen u.U. einstweilige Verfügungs- oder Klageverfahren, in denen der Abgemahnte zur Unterlassung verurteilt wird. Diese Verfahren können hohe Kosten mit sich bringen.

Innerhalb der gesetzten Frist sollte eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden. Im Idealfall sollte ein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Dieser prüft, ob das vorgeworfene Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist und Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung bestehen.

Eine persönliche Kontaktaufnahme zur Wettbewerbszentrale sollte unterbleiben. Vor allem sollte das vorgeworfene Verhalten nicht zugegeben und eine Zahlungspflicht nicht anerkannt werden.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht in der Form unterschrieben und abgegeben werden. Diese ist weit gefasst und zu Gunsten der Wettbewerbszentrale formuliert. Sie enthält auch die Bestätigung einer Zahlungspflicht. Selbst wenn ein Unterlassungsanspruch bestehen sollte, empfiehlt es sich, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abgabe einer nicht modifizierten Unterlassungserklärung könnte als Schuldanerkenntnis gewertet werden.

Die Unterlassungserklärung sollte von den Betroffenen jedoch nicht selbst formuliert werden. Denn hier können viele Fehler entstehen. Mustertexte aus dem Internet sollten nicht verwendet werden. Eine Unterlassungserklärung muss stets an die Gegebenheiten des Einzelfalls angepasst werden. Die Formulierung sollte einem Rechtsanwalt überlassen werden.

Rechtsanwalt Lütgendorf berät Sie zum Umgang mit Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, auch über die Grenzen Dortmunds hinaus.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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