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Abmahnung des Arbeitgebers: Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung aus der Personalakte

Rechtstipp vom 12.12.2016
(3)
Rechtstipp vom 12.12.2016
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Einleitung: Das LAG München hatte sich In der ersten Jahreshälfte des Jahres 2016 mit einem anspruchsvolleren Fall einer Klage einer Arbeitnehmern in Sachen Abmahnung bzw. Entfernung derselben aus der Personalakte zu befassen. Besonderheit des Falls war die Frage der Selbstbindung des Arbeitgebers durch einen anderen, vergleichbaren Fall bei einem anderen Arbeitnehmer, welcher nicht zu einer Abmahnung geführt hatte sowie Frage, in welcher Weise und in welcher Höhe der wirtschaftliche Vorteil von Geschenken von Vertragspartnern des Unternehmens zu bewerten sind (siehe Urteil des LAG München, 5 Sa 66/16).

Sachverhalt: Die Parteien stritten darüber, ob der Arbeitgeber zur Entfernung einer Abmahnung verpflichtet ist. Der Klägerin war zur Last gelegt worden, dass sie sich durch ein Geschenk einer Teilnahmeberechtigung an einem Kochkurs wirtschaftliche Vorteile über das durch Dienstanweisung bestimmte Maß von maximal erlaubten 100,00 € hinaus gewähren ließ. Der Kochkurs soll eine Teilnahmegebühr und damit auch einen Marktwert von 140,00 € gehabt haben. Dieser Preis wurde üblicherweise am Markt bezahlt.

Die Klägerin war als Sachbearbeiterin in einer 24-Stunden-Woche zu einem Bruttolohn von 6.900,00 € seit mehreren Jahren beschäftigt im Bereich Property/BU beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte vorgesehen, dass Teilnahmen an Veranstaltungen und Geschenke durch Geschäftspartner den Wert von 100,00 € nicht übersteigen dürfen. In diesem Fall brauche der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht um Einwilligung ersuchen. Bei Einladungen oder Geschenken von höherem Wert, als 100,00 €, bestand das Erfordernis, dass der Arbeitgeber einwilligen muss. Die Kochveranstaltung hatte, wie ein Gutachter bestätigt hatte, den Wert von 140,00 €. Die Einwendung der Arbeitnehmerin, die Zutaten zum Essen hätten maximal pro Person den Wert von 30,00 € gehabt, führten für die Arbeitnehmerin nicht zum Erfolg, weil das Gericht den Marktwert der Veranstaltung bewertet hat und nicht den alleinigen Wert der Lebensmittel bzw. der Zutaten zum Essen. Probleme bereiteten die Tatsachen, dass ein anderer Arbeitnehmer nach einem durchgeführten Personalgespräch nicht abgemahnt worden war und sicher auch die Frage, ob die Abmahnung verhältnismäßig ist.

Urteil des LAG München: Das Gericht zitiert eingangs des Urteils die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von § 242, 1004 Abs. I, Satz 1 BGB vom Arbeitgeber die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen.

Der Anspruch bestehe nach ständiger BAG- Rechtsprechung dann, wenn die Abmahnung entweder unbestimmt sei, oder unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalte, oder auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruhe oder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoße. Der Anspruch sei auch dann gegeben, wenn der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse mehr an dem Verbleib der Abmahnung in der Personalakte habe.

Das LAG München wies die Berufung der Arbeitnehmerin, die eine Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte begehrte, vorliegend zurück. Der Wert der Einladung ergebe sich aus dem Marktpreis, den der Veranstalter am Markt für die Veranstaltung erziele und nicht aus den ersparten Aufwendungen für Lebensmittel. Auch die hochwertige Umgebung, die aufwändigen Räumlichkeiten gingen ganz wesentlich in den Marktpreis einer solchen Veranstaltung maßgeblich mit ein. Es sei daher auf den Preis der Veranstaltung von 140,00 € abzustellen.

Zu der Problematik, dass ein weiterer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation nicht abgemahnt worden war, führte das LAG München aus, dass dieser Arbeitnehmer sich im Personalgespräch einsichtig gezeigt habe. Er habe seinen Verstoß als Fehler eingeräumt und beteuert, dass er sich in Zukunft strikt an diese Regel halten werde. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen. Das LAG führte aus, dass damit kein Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers vorgelegen habe. Es sei ein erheblicher Unterschied, ob ein Arbeitnehmer einen Verstoß einräume, oder ob der diesen für unerheblich halte und eine Unterlassung eines solchen Verhaltens für die Zukunft nicht zusage. Ermessensfehler lassen sich daher beim Arbeitgeber nicht erkennen.

Mitgeteilt durch:

Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg, Marktheidenfeld (09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62).


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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