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Abmahnung des norddeutschen Rundfunks (NDR) wegen einer unberechtigten Markennutzung

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Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwältin Bettina Krause aus Tutzing im Auftrag des NDR vor. Abgemahnt wird eine unberechtigte Nutzung der Wortbildmarke, die das allseits bekannte Senderlogo zeigt. 

Spätestens seit der A.T.U. Entscheidung des BGH (I ZR 33/10) ist klar, dass zur Bewerbung der eigenen Dienstleistung lediglich die Verwendung fremder Wortmarken statthaft ist. Der Abgemahnte hätte folglich hier werben dürfen, dass er bekannt sei aus einem Beitrag des NDR. Indem der Abgemahnte blickfangmäßig jedoch die Wortbildmarke verwendete, nutzte er nach Auffassung der Abmahnerin die Wertschätzung der Marken des NDR aus. Die Abmahnerin berühmt sich hier zurecht eines Unterlassungsanspruchs und fordert die Abgabe der zur Verfügung gestellten Unterlassungserklärung. Für diesen Fall wird auf einen Kostenerstattungsanspruch verzichtet. 

Anzumerken ist, dass selbstverständlich jeder Unterlassungsschuldner frei ist, eine eigene Unterlassungserlärung zu konzipieren, die geeignet ist, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Oft wird in den vorformulierten Erklärungen eine zu weitgehende Unterwerfung gefordert. So finden sich oft Regelungen, die ein Anerkenntnis von Schadensersatz- und/oder Kostenforderungen beeinhalten. Auch soll auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verzichtet werden oder eine starre Vertragsstrafe versprochen werden. Im hiesigen Fall fordert die Unterlassungsgläubigern ein starres Vertragsstrafenversprechen von 5.500,00 €. Wir können nicht empfehlen, ungeprüft Unterlassungserklärungen von Abmahnern zu unterschreiben. Die Vertragsstrafengefahr ist nicht zu untertschätzen.

Wir beraten Sie gerne. 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt René Euskirchen



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

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