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Abmahnung des VDAK e.V. wegen Garantie-Werbung

Rechtstipp vom 30.06.2017
Aktualisiert am 20.12.2017
Rechtstipp vom 30.06.2017
Aktualisiert am 20.12.2017

Der VDAK e.V. spricht aktuell Abmahnungen aus wegen Werbung mit Garantien oder Herstellergarantien ohne die Angabe aller gesetzlich geforderten Pflichtangaben zur Garantie.

Einige Kollegen mutmaßten beim Aufkommen der ersten Abmahnungen des VDAK e.V. im April dieses Jahres, dass es sich um einen neu gegründeten Verein handeln muss. Tatsächlich scheint dieser aber schon seit mindestens 2004 zu bestehen. Nach Eigenangaben wurde er 1994 gegründet. Neu ist allerdings, dass der VDAK e.V. nun auch anfängt, im Namen seiner Mitglieder in größerem Umfang Abmahnungen auszusprechen. Hier war er nach hiesigem Wissen bislang noch nicht so aktiv in Erscheinung getreten. Wie viele und welche Mitglieder der Verein deutscher und ausländischer Kaufleute e.V. tatsächlich hat, ist ebenso unklar wie die Frage, ob er Mitglieder hat, welche in den Warenkategorien handeln, zu welchen Abmahnungen ausgesprochen werden.

Die Rückweisung der Abmahnung des VDAK e.V. mit der Argumentation, dieser müsse erstmal belegen, dass er Mitglieder habe, welche mit gleichartigen Waren handeln, wie die Abgemahnten, ist gefährlich. So hat vor kurzem das OLG Hamm erst geurteilt, dass Wettbewerbsvereine außergerichtlich nicht zu entsprechenden Offenlegungen verpflichtet sind (Beschluss vom 23.02.2017, Az. I-4 W 102/16). Danach reichen die Angaben des VDAK e.V. zu seiner Abmahnberechtigung in hier vorliegenden Abmahnungen wohl aus.

Das mit der Abmahnung übersendete Muster für die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte allerdings so nicht unterschrieben werden. Da sind sich bei einer Sichtung von Berichten zu den Abmahnungen des VDAK e.V. wohl alle Kollegen einig. So gesehen ist das ein schönes Beispiel dafür, wie die Abmahntätigkeit der Wettbewerbsvereine sich finanziert. Rechtlich können Sie nämlich nur geringe Kosten ersetzt verlangen für die Abmahnung (so wie hier 142,80 Euro). Lukrativ wird es auch für die Vereine natürlich dann, wenn Vertragsstrafen anfallen.

Gerade in Bezug auf die Werbung mit Garantien sollte gut überlegt sein, ob eine Unterlassungserklärung überhaupt abgegeben wird. Ja nach Vertriebsstruktur ist das Risiko hoch, dass sich bei eBay oder Amazon durch die Übernahme von Daten des Herstellers wieder ein Hinweis wie „2 Jahre Garantie“ oder „3 Jahre Herstellergarantie“ ohne die weiter erforderlichen Angaben hierzu findet. Lassen Sie sich daher unbedingt am besten von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz dazu beraten, wie auf die Abmahnung zu reagieren ist.

Welche Vorgaben bei der Werbung mit Garantien/Herstellergarantien einzuhalten sind, habe ich hier zusammengefasst.

Wir vertreten Sie bei Abmahnungen außergerichtlich zu einem vorher festgelegten Pauschalhonorar.

Robert Mehrmann

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


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