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Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. wegen Werbung für Weine mit der Angabe „bekömmlich“

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Der Verband Sozialer Wettbewerb, Berlin, mahnt Internethändler derzeit wegen der Werbung für Weine mit der Angabe „bekömmlich“ ab.

Uns liegt ein Schreiben des Verbands Sozialer Wettbewerb vor, in dem dieser einen Internethändler wegen der Werbung für Weine mit der Angabe „bekömmlich“ abmahnt. Dem Schreiben ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Der Verband Sozialer Wettbewerb ist der Auffassung, dass es sich bei der Angabe „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die nach den Vorgaben der Health-Claims-Verordnung in Bezug auf Wein verboten sei. Der Verband Sozialer Wettbewerb ist in der Vergangenheit bereits mehrfach – teilweise auch gerichtlich – gegen die Verwendung der Angabe „bekömmlich“ für alkoholische Getränke vorgegangen.

In der Vergangenheit haben sich auch verschiedene Gerichte bereits mit der Frage befassen müssen, ob die Angabe „bekömmlich“ für Bier, Wein oder Likör zulässig ist. Es existieren Entscheidungen, wonach die Angabe „bekömmlich“ für Bier und Wein unzulässig ist.

Aus unserer Sicht ist die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung zu weit gefasst. Bei unveränderter Abgabe der dem Schreiben beigefügten vorgefertigten Unterlassungserklärung wäre im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe i.H.v. EUR 5.100,- an den Verband Sozialer Wettbewerb zu bezahlen.

Wir können Betroffenen derzeit nicht raten, die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung in der geforderten Form abzugeben und raten Betroffenen an, bei Erhalt einer entsprechenden Abmahnung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Rechtstipp vom 02.12.2017
aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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