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Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) e. V. wegen Werbung mit Garantien

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Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) e. V. mahnt eBay-Händler derzeit wegen Werbung mit Garantien ab.

Uns liegt ein Schreiben des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) vor, in dem dieser einen eBay-Händler wegen der Werbung mit Garantien abmahnt. Dem Schreiben sind eine vorgefertigte Unterlassungserklärung sowie eine Kostennote beigefügt.

Zur Begründung verweist der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute (VDAK) darauf, dass vor Abgabe der Vertragserklärung gemäß Artikel 246 Abs. 1 Nr. 5 und Artikel 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 4 Abs. 1 EGBGB entsprechende Informationspflichten bestünden. Für Garantien ergeben sich diese Informationspflichten insbesondere aus § 477 Abs. 1 BGB. 

Gemäß § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein und folgende Punkte enthalten:

den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und

den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Aus unserer Sicht ist die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung zu weit gefasst. Bei unveränderter Abgabe der dem Schreiben beigefügten vorgefertigten Unterlassungserklärung wäre im Falle eines Verstoßes eine feste Vertragsstrafe i.H.v. 1.500,00 Euro zu bezahlen.

Wir können Betroffenen derzeit nicht raten, die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung in der geforderten Form abzugeben und raten Betroffenen an, bei Erhalt einer entsprechenden Abmahnung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Rechtstipp vom 16.05.2017

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