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Abmahnung DigiRights Administration GmbH wegen Filesharings nach WPA2-Sicherheitswarnung

Rechtstipp vom 25.10.2017
(2)
Rechtstipp vom 25.10.2017
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Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für die Fa. DigiRights Administration seit dem Jahr 2012 einzelne Songs ab.

Die DigiRights Administration GmbH mahnt – mir bekannt – bereits seit dem Jahr 2011 einzelne Songs wegen Filesharings ab, war damals aber anwaltlich noch nicht von der Kanzlei Daniel Sebastian vertreten.

Aktuell betrifft die Abmahnung (7 Seiten) den Sampler „Kontor Top of the Clubs Vol. 75“.

Die Firma SKB UG soll dabei die IP-Adresse ermittelt haben, die dem Internetanschluss zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung zugeordnet gewesen sein soll.

Die Kanzlei Daniel Sebastian behauptet auf der Seite 2 der Abmahnung, dass aufgrund der Auskunft des Providers ein Anscheinsbeweis dafür bestehe, dass der Anschlussinhaber die Verletzungshandlung begangen hat und verweist auf ein BGH Urteil vom 12.05.2010 mit dem Az. I ZR 212/08.

Dies Rechtsauffassung trifft meiner Ansicht nach nicht zu, da die Beweislast immer beim Anspruchsteller verbleibt (auch nach der Rechtsprechung des BGH). Es ist jedoch so, dass der Anschlussinhaber sich substantiiert zum Vorwurf äußern muss, um die Zuordnung der IP-Adresse zu entkräften.

Nachdem bspw. die Onlineplattform heiseSecurity am 16.10.2017 eine vorher nicht bekannte Sicherheitslücke im WPA2-Standard für WLAN-Anschlüsse verlautbart hat, ist es aber möglich, dass der Router und auch die am WLAN angeschlossenen Endgeräte nicht mehr sicher kommunizieren können. Dieses Wissen hatte der BGH nicht, als er am 12.05.2010 sich zur Haftung eines Internetanschlussanbieters (ohne Verschlüsselung) äußerte. Es ist daher meiner Meinung nach nicht vertretbar, davon auszugehen, dass ein Internetanschluss nicht manipulierbar sei, wenn ein WLAN mit WPA2-Verschlüsselung vorlag und daher grundsätzlich der Anschlussinhaber der Täter sein muss.

Weiterhin ist die angebliche Rechtseinräumung der DigiRights Administration „nur“ für Filesharingnetze meiner Ansicht nach rechtsmissbräuchlich, da diese wohl tatsächlich keine Nutzung in Filesharingnetzen vornimmt, sondern die Rechtseinräumung lediglich zu der Möglichkeit des Verfassens von Abmahnungen erfolgt. Auf meine mehrfache schriftliche Rüge hin, hat sich die Fa. DigiRights Administration zu diesem Vorwurf noch nie geäußert. Zu einer Klärung der Frage in einem Prozess kam es bis dato noch nicht.

Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Dresden – 7 Tage – 24 h


aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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