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Abmahnung: DSGVO-Verstöße können nach UWG von Mitbewerbern abgemahnt werden

Rechtstipp vom 15.10.2018
Aktualisiert am 16.10.2018
(1)
Rechtstipp vom 15.10.2018
Aktualisiert am 16.10.2018
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Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat erhöhte Anforderungen an datenschutzkonformes geschäftliches Handeln mit sich gebracht. Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben. Das Landgericht Würzburg hatte sich jüngst mit der umstrittenen und höchst praxisrelevanten Frage auseinanderzusetzen, ob Datenschutzvergehen von 45Mitbewerbern nach UWG (Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb) überhaupt abmahnfähig sind.

Eine Anwältin wurde von einem Berufskollegen wegen Verstößen gegen die DSGVO auf ihrer Kanzlei-Website abgemahnt. Sie sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Als sie dies nicht akzeptierte, stellte der „Kollege“ einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung. In seinem Beschluss vom 13.09.2018 gab das Landgericht Würzburg dem Antrag statt.

Die Richter sahen einen Verstoß gegen § 3a UWG gegeben. § 3 a UWG lautet:

„Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Auffallend ist, dass das Landgericht in der Entscheidung die Anwendbarkeit von § 3 a UWG mit zwei älteren Urteilen des OLG Hamburg und des OLG Köln begründet. Neue Argumente enthält der Beschluss dagegen nicht.

Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, da der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, […].

Mit OLG Hamburg (3 U 26/12 und dem OLG Köln (8 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde, um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. […] Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt“.

Die Bezugnahme auf die Rechtsprechung darf zumindest als verwunderlich bezeichnet werden. Denn die Urteile ergingen vor Einführung der DSGVO und betrafen das seinerzeit geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Im Kern betreffen die Urteile die Frage, ob der seinerzeit maßgebliche § 13 Telemediengesetz (TMG) eine Marktverhaltensregel oder nur eine Ordnungsvorschrift darstellte.

Das Landgericht Würzburg geht in seiner Entscheidung auch nicht auf die entscheidende und höchst strittige Frage ein, ob die DSGVO hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeiten in § 80 Abs.2 eine abschließende Regelung enthält, die einer Anwendung von § 3 a UWG als nationale Rechtsform entgegenstünde. In der Literatur herrscht wohl die Meinung vor, dass § 3 a UWG keine Anwendung findet, jedenfalls vor (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar 36. Aufl. 2018, § 3a Rn. 1.40a und 1.74b).

Rechtslage weiter unklar

Die Entscheidung zeigt, dass die pauschale Aussage, die immer wieder im Internet in Beiträgen zu finden ist, dass Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO per se unwirksam seien, so nicht mehr haltbar und irreführend ist. Klar ist, dass das Landgericht Würzburg als erstes deutsches Gericht zum Verhältnis DSGVO und UWG entschieden hat. Es kann mehrere Jahre dauern, bis sich hierzu eine gefestigte Rechtsprechung in Deutschland entwickelt. Unbekannt ist bislang, ob die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

Die Entscheidung zeigt, dass Betreibern von gewerblichen Internetseiten anzuraten ist, den Internetauftritt unbedingt DSGVO-konform zu gestalten. Andernfalls droht eine Abmahnung, die mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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