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Abmahnung durch IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen

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Wer ist der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.?

Der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von 1.800 Mitgliedern wahr. Zu den Mitgliedern sollen u.a. Online-Apotheken, Online Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler und Rechtsdienstleistungsunternehmen zählen. Dies sind insbesondere Mitglieder, die ihre Waren über die Internetplattformen eBay, Amazon, DaWanda, etc. verkaufen.

Der IDO-Interessenverband setzt sich zum Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Im Fokus des Verbands liegen vor allem fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und fehlende Grundpreisangaben in eBay Shops. Der Verband moniert die Verstöße im Wege wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, in denen Unterlassung und die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale i.H.v. 232,05 € gefordert wird.

Ist der IDO-Interessenverband berechtigt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen?

Der IDO gibt in seinen Abmahnungen zahlreiche rechtskräftige Entscheidungen diverser Landgerichte an, welche die Anspruchsberechtigung des IDO bereits bejaht haben sollen (so z.B. LG Hamburg, Urteil vom 17.04.2013 – Az. 327 O 40/13; LG München I, Urteil vom 04.07.2013 – Az. 37 O 7758/13; LG Düsseldorf, Beschlussverfügung vom 04.12.2013 – Az. 34 O 125/13; LG Köln, Beschlussverfügung vom 19.03.2014 – Az. 84 O 47/14; LG Bochum, Beschlussverfügung vom 27.03.2014 – Az. 12 O 83/14; LG Berlin, Urteil vom 25.06.2014 – Az. 97 O 55/14). Die Aktivlegitimation des IDO dürfte daher nur schwerlich in Abrede gestellt werden können.

Ist der IDO – Interessenverband berechtigt, eine Kostenpauschale i.H.v. 232,05 € zu fordern?

Grundsätzlich kann ein Verband die für die Abmahnung aufgewandten Kosten ersetzt verlangen, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Der Verband muss jedoch darlegen, dass er für die Erstellung und die Versendung der Abmahnung Aufwendungen i.H.v. 232,05 Euro hatte. Er muss angeben, welcher Kostenanteil seiner Geschäftstätigkeit auf die Abmahntätigkeit fällt. Diese konkrete Darlegung gelang dem IDO vor dem LG Leipzig beispielsweise nicht (Az. 01 HK O 32/14). Die dort erhoben Klage auf Zahlung der Abmahnkosten wurde angewiesen. In seinen Abmahnungen gibt der Verband lediglich pauschal an, dass der geltend gemachte Betrag den ständigen und gefestigten Grundsätzen der Rechtsprechung entspricht. Seiner Darlegungspflicht dürfte der Verband damit nicht gerecht werden. Dennoch besteht das Risiko, dass Gerichte die Kostenpauschale in der Höhe als angemessen ansehen. 

Wie sollen sich Betroffene nach dem Erhalt einer solchen Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. verhalten?

Zunächst ist zu raten, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen.

Die Abmahnung und die darin gesetzten Fristen sollten in jedem Fall ernst genommen werden. Beim Ignorieren drohen u.U. einstweilige Verfügungen oder Klagen, in denen der Adressat zur Unterlassung verurteilt wird. Diese Verfahren sind oft sehr kostenintensiv.

Innerhalb der gesetzten Frist sollte eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden. Im Idealfall sollte ein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Dieser prüft, ob das vorgeworfene Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist und Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung bestehen.

Eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem IDO sollte unterbleiben. Vor allem sollte das vorgeworfene Verhalten nicht zugegeben und eine Zahlungspflicht nicht anerkannt werden.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht in der Form unterschrieben und abgegeben werden. Diese ist weit gefasst und zu Gunsten des Verbands formuliert. Sie enthält auch die Bestätigung einer Zahlungspflicht. Selbst wenn ein Unterlassungsanspruch bestehen sollte, empfiehlt es sich, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abgabe einer nicht modifizierten Unterlassungserklärung könnte als Schuldanerkenntnis gewertet werden.

Die Unterlassungserklärung sollte von den Betroffenen jedoch nicht selbst formuliert werden. Denn hier kann viel falsch gemacht werden. Von der Verwendung von Mustertexten aus dem Internet ist abzuraten. Eine Unterlassungserklärung muss stets an die Gegebenheiten des Einzelfalls angepasst werden. Die Formulierung sollte einem Rechtsanwalt überlassen werden.


Rechtstipp vom 24.02.2015

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