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Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin

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Immer wieder kommen Mandanten auf uns zu, die Abmahnungen erhalten haben und nicht wissen, was sie nun tun sollen. Vermehrt liegen uns in letzter Zeit Abmahnungen durch den Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin vor, welcher unterschiedliche, vermeintliche Rechtsverletzungen rügt und abmahnt.

Hat man eine solche Abmahnung erhalten, bekommen viele Menschen erst mal ein flaues Gefühl im Magen. Und das nicht ganz zu Unrecht: Abmahnungen sind nicht nur unangenehm, sondern können auch zu weitreichenden Konsequenzen für die Adressaten führen.

Im Folgenden soll gezeigt werden, welche Abmahnungen vom Rechtsanwalt Levent Göktekin versendet werden und vor allen Dingen ein Leitfaden gegeben werden, wie sie sich in einem solchen Falle verhalten sollten. Wir können Ihnen helfen, das geeignete Vorgehen einzuleiten, wenn Ihnen eine solche Abmahnung zugestellt wurde. Außerdem können wir erklären, wie eine rechtliche Verteidigung gegen eine solche Abmahnung durch Levent Göktekin aussehen kann. Dabei ist es in den meisten Fällen dringend anzuraten, einen Fachmann mit der eigenen Verteidigung zu betrauen, der sich auf solche Abmahnungs-Streitigkeiten spezialisiert hat.

Abmahnungen durch Levent Göktekin im Einzelnen

Der Anwalt Levent Göktekin wird für viele Mandanten und in vielen Fällen tätig, so dass Sie aus unterschiedlichen Gründen eine Abmahnung dieses Anwalts bekommen haben können. Meist wird jedoch ein Verstoß gegen die Pflichten zur Widerrufsbelehrung auf eBay abgemahnt.

In erster Linie berufen sich die Abmahnungen auf das Wettbewerbsrecht, da in nahezu jeder Abmahnung ein Wettbewerbsverstoß des Adressaten behauptet wird. In Deutschland wird dies durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Das UWG regelt dabei, an welche Lauterkeitsregeln sich Marktteilnehmer und insb. die Unternehmen zu halten haben. Tun sie dies nicht, wird angenommen, dass sie durch den Verstoß den Markt und den Wettbewerb verzerren.

Besonders konsequent und umfassend gestalten sich dabei die Regeln für die gewerblichen Verkäufer. Eine Pflicht, welche durch das UWG aufgestellt und von Levent Göktekin immer wieder abgemahnt wird ist, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Onlineshops aufgeführt werden muss, damit Kunden genau wissen, unter welchen Voraussetzungen sie einen Vertrag widerrufen können. Auch ein vollständiges Impressum gem. den Vorschriften des TMG muss in diesen Fällen in einem Onlineshop vorliegen und aufzufinden sein. Diese und noch viele weitere Vorschriften müssen von Unternehmen und gewerblichen Verkäufern beachtet werden, wenn sie im elektronischen Wettbewerb Waren verkaufen. Werden diese Regeln missachtet, liegt darin ein Verstoß gegen das UWG. Da sich Verstoßende hierdurch eventuell Vorteile gegenüber anderen Mitbewerbern sicher können, welche sich gerade an die Gesetze halten, wurde vom Gesetzgeber festgelegt, dass ein solcher Verstoß gegen das UWG abmahnfähig sein soll. Nur so soll ein ausreichendes Schutzniveau für alle Wettbewerber gesichert werden, welche von sich aus darauf hinwirken können, dass alle Mitbewerber ebenfalls die Regeln der Geschäftsverkehrs beachten. Natürlich sagt die tatsächliche Möglichkeit, bei einem Verstoß gegen das UWG eine Abmahnung versenden zu können noch nichts darüber aus, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt. Nur wenn dieser bewiesen ist, ist auch die Abmahnung begründet.

Bezogen auf konkrete Abmahnungen durch Levent Göktekin bedeutet das vor allen Dingen, dass Verkäufer auf Online-Plattformen wie beispielsweise eBay darauf achten müssen, ob sie als gewerblich Tätige schon in den Anwendungsbereich des UWG fallen und sich dann an dessen Regeln halten. Hieraus wird schon deutlich, dass eben nicht alle Verkäufer den oben genannten Regeln unterworfen sind. Es kommt darauf an, ob diese eBay-Nutzung als gewerblich einzustufen ist.

Einstufung als gewerblicher Verkäufer auf eBay

Bei der Einstufung, ob man als gewerblicher Verkäufer auf eBay tätig wird, ist Vorsicht geboten. Dies bemisst sich grade nicht danach, ob man dies neben- oder hauptberuflich oder nur als Hobby betreibt. Die Gerichte sind dazu übergegangen, schon wenige Verkäufe als „gewerbliches Ausmaß“ zu bezeichnen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass private Verkäufer in Einzelfall als gewerblich Handelnde eingestuft werden. Für die Einstufung als gewerblicher Händler, speziell für getätigte Verkäufe über eBay, gibt es nämlich keine eindeutige gesetzliche Grundlage. Ob ein Verkäufer gewerblich oder privat handelt, muss demnach jeweils für den konkreten Einzelfall geklärt werden. Hierfür kann in erster Linie auf die Rechtsprechung geschaut werden, wobei beachtet werden muss, dass die Rechtsprechung der Gerichte jedoch ebenfalls grundsätzlich nur für den einzelnen Fall gilt. Diese orientiert sich am Wortlaut des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist demnach „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

Unternehmer und damit gewerblich Handelnder auf eBay ist gemäß § 14 BGB „eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Zur Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichen Verkauf muss also herangezogen werden, ob der Verkäufer den konkreten Verkauf in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Rechtsprechung ist hier aber nicht eindeutig und teilweise widersprechend. Es kann also durchaus vorkommen, dass Sie durch den Verkauf einzelner, aber zusammenhängender Sachen als gewerblich Handelnder eingestuft werden.

Sollte dies der Fall sein, fallen Sie unter die Regelungen des UWG und auch Wettbewerbsverstöße sind dann nicht mehr komplett fernliegend, denn der Anwendungsbereich ist hierdurch bereits eröffnet. Hier drohen nun die Abmahnungen durch den Rechtsanwalt Levent Göktekin. Brisant ist hierbei: Jeder gewerbliche Verkäufer kann Rechtsverstöße in diesem Bereich abmahnen lassen, durch Levent Göktekin oder andere Rechtsanwälte. Die Gefahr, bei einem tatsächlichen Rechtsverstoß abgemahnt zu werden, ist daher sehr groß.

Einzelne Abmahnungsfälle von Levent Göktekin

Uns sind einige Abmahnungen durch Levent Göktekin bekannt. So ist er in mehreren Fällen für „Shisha-Bärlin“ (Inh. Can Sezer Torlak) tätig geworden und hat sowohl die gewerbliche Einstufung eines Verkäufers angenommen als auch den Verstoß gegen die Pflichten zur Widerrufsbelehrung aus dem UWG abgemahnt.

Ebenfalls tätig geworden ist Rechtsanwalt Göktekin im Auftrag von Herrn Zorluokat und dessen Gewerbe „club-44“. Inhalt der Abmahnung waren wiederum angeblich wettbewerbswidrige Inhalte auf der Auktionsplattform eBay. Aufgrund der Verletzungen von Informations- und Widerrufsbelehrungspflichten soll ein Aufwendungsersatz knapp 750€ gezahlt werden.

Auch für die AlbaTrezz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Emre Ak, ist Levent Göktekin bereits tätig geworden. Wiederum wird den Abgemahnten vorgeworfen, fälschlicherweise als Privatpersonen auf eBay tätig zu sein, obwohl es sich angeblich um eine gewerbliche Tätigkeit handele. Für einen gewerblichen Verkauf fehle sodann aber die Widerrufsbelehrung, weswegen ein Verstoß gegen das UWG vorliegen würde und daher gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 1,9 UWG Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Dabei wird den Kosten ein Streitwert von 10.000,- € zu Grunde gelegt. Besonders brisant für die Abgemahnten: Kommen Sie den behaupteten Ansprüchen nicht nach, werden diese mitunter auch in gerichtlichen Mahnverfahrens weiterverfolgt. Dies sollte unbedingt vermieden werden, weswegen das richtige Vorgehen gegen die Abmahnung von höchster Wichtigkeit ist.

Inhalt der Abmahnung

Abmahnungen sind regelmäßig dreigeteilt. Sie bestehen aus

  • einer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
  • einer Aufforderung zur Zahlung eines erheblichen Geldbetrages sowie
  • einem Auskunftsverlangen.

Die Auswirkungen und die Wirksamkeit jeder der 3 Punkte muss dabei für sich beurteilt werden, denn es gelten jeweils Besonderheiten, bei denen es in erster Linie auf die Details ankommt. Für eine genauere Erklärung, was die einzelnen Bestandteile der Abmahnung zu bedeuten haben, ist dazu zu raten, die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. Dieser hilft Ihnen dabei zu verstehen, was die konkreten Punkte der Abmahnung überhaupt von Ihnen verlangen und wie Sie weiter vorgehen sollten.

Ruhe bewahren und informieren

Wird einem eine solche Abmahnung zugestellt, ist es nur natürlich, dass man sich nach dem weiteren Vorgehen fragt und vor allem Angst davor hat, welche Folgen die Abmahnung haben kann. Diese Angst ist zwar nicht vollkommen unbegründet, sollte jedoch nicht irrational werden, denn zunächst muss geklärt werden, ob die Abmahnung tatsächlich inhaltlich richtig oder vielmehr gegenstandslos ist.

Haben sie also eine Abmahnung von Levent Göktekin erhalten, sollten Sie unbedingt zunächst Ruhe bewahren. Sie sollten es dabei vermeiden, vorschnelle Handlungen einzuleiten, wie etwa den geforderten Betrag vorschnell zahlen oder die beigefügte Unterlassungserklärung schlichtweg unterschreiben und zurücksenden. Vielmehr sollten Sie den Rat eines Fachmannes, bspw. eines Rechtsanwaltes, einholen, welcher Ihnen genau erklärt, was von Ihnen verlangt wird und wie sie dem nachkommen sollten – oder eben auch nicht!

In allen Fällen sollte man jedoch die Abmahnung absolut ernst nehmen. Ignoriert man die Abmahnung schlichtweg, kann dies mitunter zu einer einstweiligen Verfügung führen. Das bedeutet, dass ein Gericht temporär die Lage gemäß des Abmahnenden einschätzt. Dies sollten Sie dringend vermeiden! Eine Reaktion auf die Abmahnung ist daher unbedingt nötig. Damit Sie hierbei jedoch keine Fehler machen und eventuell sogar ihre vermeintliche Schuld durch Handlungen eingestehen, obwohl Sie dies gar nicht wollten, sollten Sie unbedingt einen Fachmann für solche Fälle beauftragen. Ein Anwalt mit der Spezialisierung auf diese Themen sollte sich der Situation annehmen, sie einschätzen und gegebenenfalls die notwendigen rechtliche Schritte zur Verteidigung einleiten. Nehmen Sie Ihre Abmahnung also ernst, jedoch ohne gleich in Panik zu verfallen.

Vorgehen bei einer Abmahnung

Zunächst sollte klargestellt werden, ob die Abmahnung inhaltlich berechtigt oder gegenstandslos ist. Dies kann auch für Teilbereiche der Fall sein, was sich unmittelbar auf die Forderung der Gegenseite auswirken würde. Ist die Abmahnung vollständig unrichtig, müssen Sie grundsätzlich gar nicht auf das erhaltene Schreiben reagieren, zu raten ist jedoch eine kurze schriftliche Erwiderung unter Nennung der Gründe für die Gegenstandslosigkeit. Für ein solches Vorgehen muss jedoch vollständige Klarheit herrschen, Sie sollten sich daher ganz sicher sein, dass die gerügte Rechtsverletzung nicht von Ihnen begangen wurde. Da eine solche Beurteilung für rechtliche Laien mitunter sehr schwierig ist und diverse Fallstricke bereit hält, sollten Sie dieses Vorgehen nur nach einer eingehenden Beratung mit einem Fachanwalt wählen, da die Gegenseite sonst sehr schnell erneute Gegenmaßnahmen ergreifen wird, die bis zur gerichtlichen Verhandlung führen können. Die Kosten explodieren in solchen Konstellationen dann sehr schnell. Meist kann nur ein Fachmann die Rechtslage abschließend einschätzen, da durchaus rechtliche Detailprobleme auftreten können.

Sollten Sie das gerügte Verhalten tatsächlich an den Tag gelegt haben, sprich ist die Abmahnung ganz oder teilweise korrekt gestellt, sollten Sie erst recht einen Fachmann zu Rate ziehen. Dieser kann genau prüfen, inwieweit ein Unterlassungsanspruch besteht und in welcher Form diese abzugeben ist, denn oft sind die geforderten Punkte in der Abmahnung zu weitgehend. Teilweise wird in Abmahnungen auf eine Vertragsstrafe bei erneuter Zuwiderhandlung gefordert. Auch diese ist auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen und keinesfalls immer hinzunehmen. Nicht selten ist es der Fall, dass von den Abmahnenden zu hohe Beträge als Vertragsstrafe festgesetzt werden. Ein Anwalt kann darüber hinaus beurteilen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, die Folgen der Abmahnung abzuschwächen.

Handlungstipps bei Abmahnung

Im Folgenden finden Sie einige Punkte, die Ihr erstes Vorgehen im Falle des Erhalts einer Abmahnung strukturieren können, bevor ein Fachmann zu einer endgültigen Einschätzung Ihrer Lage kommen kann:

  • Beachten Sie zunächst die beigefügte Unterlassungserklärung nicht
  • Zahlen Sie den geforderten Betrag nicht ungefragt
  • Nehmen Sie unter keinen Umständen Kontakt zur Gegenseite auf
  • Beachten Sie etwaige Fristen und gehen Sie vor Fristablauf zu einer Beratungsstelle, die Ihnen helfen kann. Am besten geeignet ist dafür ein Anwalt, der sich auf Abmahnungen und die daraus folgenden Situationen spezialisiert hat.

Unsere Kanzlei für IT-Recht, Markenrecht und Urheberrecht unterstützt Sie gern in einer solchen Auseinandersetzung – profitieren Sie von unserer Erfahrung mit Abmahnungen – von Levent Göktekin und anderen Abmahnern.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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