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Abmahnung durch U+C wegen Streaming auf redtube.com

Rechtstipp vom 09.12.2013
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Eine neue Abmahnwelle erschüttert das Land. Das sogenannte Streaming - bei dem die Inhalte lediglich online „konsumiert" also online angeschaut werden und nicht dauerhaft auf dem Rechner gespeichert - galt bislang als „abmahnsicher", da man davon ausging, dass die IP-Adresse des Users nicht ermittelt werden konnte. Diese wird aber benötigt, um einen Internetanschluss einer Person zuzuordnen. Dass dies offenbar doch möglich ist, zeigen zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzeil Urmann und Collegen aus Regensburg. Die Kanzlei - die bereits zahlreiche Abmahnungen wegen Werken aus der Pornobranche versendet hat und sogar schon einen „Internetpranger" für „Zahlungsunwillige" eröffnen wollte - startete in der vergangen Woche eine Abmahnwelle wegen des Streaming verschiedener Werke auf redtube.com. Abgemahnt werden u. a.

  • Dream Trip,
  • Amanda´s secrets,
  • Hot stories,
  • Glamour Show Girls,
  • Miriam's Adventures

Der angebliche Rechteinhaber ist das Schweizer Unternehmen The Archive AG.

Es stellt sich zunächst die Frage, wie die Rechtsanwälte an diese IP-Adresse gelangen konnten. Eine Möglichkeit wäre, dass die Anwälte direkt an den Plattformbetreiber von redtube.com herangetreten sind. Redtube.com sitzt allerdings in den USA hat, was diese Möglichkeit eher unwahrscheinlich macht. Demgegenüber vermehren sich Vermutungen, dass bei der Ermittlung der IP-Adresse nicht alles mit rechten Dingen zuging. Es wird sogar davon gesprochen, dass hier möglicherweise ein Computer-Virus im Spiel sein soll. Jedenfalls haben offensichtlich einige von der Abmahnung Betroffene auch Anschreiben von der Telekom erhalten, wonach ein Virus über den heimischen Anschluss Unheil verbreitet. Ob dies Zufall ist oder der Virus nichts mit der Ermittlung der IP-Adressen zu tun hat, bleibt abzuwarten.

Sollte es nunmehr tatsächlich möglich sein, die IP-Adressen von Nutzern von Streaming-Portalen zu ermitteln, könnte dies das Einfallstor für eine neue „Generation des Abmahnens sein. Insbesondere die User von Portalen wie z.B. kinox.to oder movie4k.to dürfen dann mit Abmahnungen rechnen.

In jedem Fall wird man sich streiten müssen und können, ob das vorgeworfene Verhalten tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies ist jedenfalls für das Streaming nicht eindeutig geklärt. Das bloße Konsumieren - wie z.B. Anschauen, Hören oder Lesen - eines Werkes stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, selbst wenn der Nutzer weiß, dass er eine „Raubkopie" nutzt. Einige Juristen halten nunmehr dagegen, dass beim Streaming das Werk zumindest zeitweise im Rahmen des Caching gespeichert wird. Der Film wird also kurzeitig in einen Zwischenspeicher auf dem Rechner geladen. Manche Juristen sehen darin eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung, die geahndet werden kann.
Doch selbst wenn man das Streaming als Vervielfältigung auslegt, könnte noch die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG eingreifen, wonach vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein können.
Die Ausnahmevorschrift des § 53 UrhG könnte hier ebenfalls greifen. Danach sind Kopien zum privaten Gebrauch zulässig, wenn diese nicht auf einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage basieren. Bei Plattformen der Erwachsenenunterhaltung könnte dieser Ansatz gut greifen, da hier der User nicht zwangsläufig sicher gehen kann, dass das Werk ohne die notwendige Genehmigung gestreamt wird. Keine Chance dürfte aber die Argumentation bei aktuellen Kinofilmen haben. Hier wird man nur schwerlich argumentieren können, dass ein Film der gerade im Kino angelaufen ist, kostenlos zum Anschauen im Internet bereit steht.

Es bleibt abzuwarten, ob neue Abmahnwellen kommen und wie die Rechtsprechung damit umgehen wird. Wer abgemahnt wird, hat hier in jedem Fall bessere Verteidigungschancen als bei einer Abmahnung wegen Filesharing. Ob die Abmahnung letztlich gerechtfertigt ist, bleibt abzuwarten und muss im Einzelfall überprüft werden.

In jedem Fall ist Abgemahnten zu raten, den Computer nach einem Virus bzw. Adware zu überprüfen. Auch sollte wie bei jeder Abmahnung diese nicht ignoriert werden, aber auch nicht in Panik vorschnell etwas unterzeichnet werden.

Bei Problemen helfe ich Ihnen gerne weiter.

Rechtsanwalt André Stämmler
Email: abmahnung@ra-staemmler.de
Telefon: 03641 - 328647
Fax: 03641 - 587674


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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