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Abmahnung durch Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für www.redtube.com Nutzern

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Derzeit mahnt die Rechtsanwaltgesellschaft Urmann + Collegen viele Nutzer des Videoportals für pornografische Inhalte von www.redtube.com ab. Abgemahnt werden die „Filmwerke" Dream Trip, Hot Stories, Glamour Show Girl, Miriam´s Adventures und Amanda's sectrets. Die Abmahnung erfolgt im Auftrag der „The Archive AG". Weitere Filmwerke könnten folgen.

Es wird den Nutzern vorgeworfen, dass Sie über Ihren Internetanschluss eines der oben genannten Filmwerke auf dem Videoportal www.redtube.com angeschaut haben. Das erfolgt durch Streamen des Videos im Flashplayer oder ähnlichen Programmen im Internetbrowser. Hierbei wird der Film nur in den Zwischenspeicher des PCs geladen und danach wieder automatisch gelöscht.

Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen ist an die IP-Adresse gelangt. Diese wurde mitsamt vielen anderen IP-Adressen dem LG Köln vorgelegt, die einen Beschluss erlassen haben, dass der Provider die Adressdaten unter der geführten IP-Adresse herauszugeben hat. Wie die Kanzlei an die IP-Adressen gekommen ist, ist derzeit noch nicht bekannt. Eine Akteneinsicht in dem Verfahren wird das Geheimnis lüften.

Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie insgesamt 250 Euro zur Abgeltung des Urheberrechtsverstoßes.

Ob Streamen eines urheberrechtlich geschützten Filmes eine Vervielfältigung im Sinne des Urhebergesetzes darstellt, ist höchst umstritten. Grundsätzlich ist gemäß § 53 UrhG eine Vervielfältigung für private Zwecke zulässig. § 53 UrhG schränkt jedoch diese Ausnahme vom Grundsatz des Urheberrechts ein, sofern nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich gemachte Vorlage verwendet wurde. Ob die angeschauten Filme offensichtlich rechtswidrig hochgeladen wurden, bleibt fraglich und muss im Gerichtsverfahren geklärt werden. Gleichzeitig könnte aber auch eine Handlung im Sinne von § 44a UrhG vorliegen. Hierbei sind vorübergehende Vervielfältigungen zulässig, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Zweck eines technischen Verfahren darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, sofern diese keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Es gibt zum Streaming bis zum heutigen Datum keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die in der Abmahnung zitierte Entscheidung des AG Leipzig vom 21.12.2011 bezieht sich zum einen nicht direkt auf das oben dargestellte Problem und kann auch nicht als gefestigt gewertet werden.

Sollten Sie eine Abmahnung der o.g. Kanzlei erhalten haben, unterschreiben Sie keinesfalls ungeprüft die Unterlassungserklärung. Gern nehmen wir uns der Sache an und helfen Ihnen, diese Angelegenheit schnellstmöglich zu bearbeiten. Rufen Sie uns einfach an!


Rechtstipp vom 09.12.2013
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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