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Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH

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Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Tauschen des US-amerikanischen Films „Urlaubsreif“ (Erscheinungsjahr: 2014; in den Hauptrollen: Drew Barrymore und Adam Sandler).

Es wird vorgeworfen, den Film über eine sog. Internet Tauschbörse (Peer-To-Peer-Netzwerk, P2P-Netzwerk) zum Download angeboten zu haben. Für die Urheberrechtsverletzung werden ein Schadensersatzbetrag von 600,00 € sowie Abmahnkosten i.H.v. 215,00 € gefordert. Dazu soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb einer kurzen Frist abgegeben werden.

Den Betroffenen ist zu raten, keine übereilten und unüberlegten Entscheidungen zu treffen. Es gilt, einige typische Fehler im Umgang mit Filesharing-Abmahnungen zu vermeiden:

  • Ganz gleich, ob die Abmahnung als berechtigt oder unberechtigt empfunden wird, das Schreiben sollte nicht ignoriert werden. Es drohen u.U. unerschwingliche Gerichtsverfahren.
  • Die im Abmahnschreiben gesetzten Fristen sollten in jedem Fall ernst genommen werden. Auch wenn diese zu kurz scheinen. Es ist sinnvoll, noch innerhalb der kürzesten Frist einen Rechtsberater aufzusuchen.
  • Unbedingt vermieden werden sollte ein persönlicher Anruf bei den gegnerischen Rechtsanwälten oder den Rechteinhabern. Im Eifer des Gefechts sollte nichts zugegeben und sich für nichts entschuldigt werden. Ein Zubewegen auf die Gegenseite könnte als Schuldanerkenntnis ausgelegt werden. Überlassen Sie die Korrespondenz Ihrem Rechtsbeistand.
  • Auf vorschnelle Teilzahlungen (Anzahlungen) in der Hoffnung, die Gegenseite werde dann von einer weiteren Geltendmachung der Beträge absehen, sollte verzichtet werden.
  • Die der Abmahnung beigelegte, vorgefertigte Unterlassungserklärung sollte nicht in der Form unterzeichnet werden. Sie ist stets zum Vorteil des Rechteinhabers formuliert und oftmals zu weit gefasst, eventuell sogar rechtsfehlerhaft gestaltet. Die Abgabe einer unveränderten Unterlassungserklärung kann als Schuldanerkenntnis ausgelegt werden.
  • Die Unterlassungserklärung sollte von den Betroffenen möglichst nicht selbst modifiziert (abgeändert) werden; hier besteht ein enormes Fehlerpotential. Bei einer ungenauen Formulierung drohen Gerichtsverfahren, die eine Verurteilung zur Unterlassung zur Folge haben können. Vor dem Gebrauch von Mustertexten aus dem Internet ist zu warnen. Diese passen möglicherweise nicht auf den vorliegenden Fall. Die Abfassung sollte einem im Urheberrecht versierten Rechtsanwalt überlassen werden.

Rechtstipp vom 11.03.2015
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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