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Abmahnung erhalten - Auf zum Notar?

Rechtstipp vom 12.12.2011
(8)
Rechtstipp vom 12.12.2011
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Bei Erhalt einer berechtigten Abmahnung, beispielsweise aus Urheberrechten, Markenrechten oder aus dem Wettbewerbsrecht gibt es bislang nur zwei Optionen, um den Unterlassungsanspruch zum Erlöschen zu bringen:

1. Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Diese ist meist der Abmahnung beigefügt bzw. wird vom angeblichen Verletzer selbst formuliert und muss die konkrete Verletzungshandlung abdecken. Das einzige Formerfordernis, zumindest bei Verbrauchern, ist die schriftliche Übermittlung an den Abmahner bzw. dessen Rechtsanwalt. Damit ist die Wiederholungsgefahr ausgeräumt und der Gegner kann eine meist sehr teure Unterlassungsklage nicht mehr erheben.

Der Nachteil: die Haftung für die mit der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung versprochene Vertragsstrafe ist sehr streng, so wird auch grundsätzlich für Dritte, Angestellte und Erfüllungsgehilfen gehaftet. So kann es schnell zu hohen Vertragsstrafenforderungen kommen.

Diese offenbaren ein weiteres Problem: Die Vertragsstrafe fließt an den Gegner und stärkt diesen finanziell.  Für Internetanschlussinhaber ist dies meist eine schwierige Situation, da sie fast nie zu 100 Prozent kontrollieren können, wer den Anschluss benutzt und ob die erteilten Weisungen auch eingehalten werden.

2. Einstweilige Verfügung
Einige Online-Händler geben aus den vorgenannten Gründen prinzipiell keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen mehr ab. Stattdessen bleibt die Abmahnung unbeantwortet bzw. die Forderung wird bestritten. Der Gegner beantragt die einstweilige Verfügung und lässt diese zustellen. Mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung erlischt ebenfalls die Wiederholungsgefahr, allerdings muss der Verfügungsbeklagte bzw. Abgemahnte dann auch noch die Prozesskosten des Gegners zahlen. Nachdem die einstweilige Verfügung dann zugestellt wird, erkennt der Verfügungsbeklagte dann die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an. Diese ist ein Vollstreckungstitel, bei Verstoß gegen den Verfügungstenor bzw. Urteiltenor kann der Gegner bei Gericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes beantragen. Eine Haftung für Dritte und Erfüllungsgehilfen besteht grundsätzlich nicht, dafür wird aber die eigene Haftung recht weit gezogen, so müssen gegebenenfalls Dritte wie Internetprovider oder andere streng überwacht werden. Wenn ein Ordnungsgeld anfällt, wandert es in die Staatskasse aber nicht an den Prozessgegner.

Nun wird insbesondere in der wettbewerbsrechtlichen Literatur ein neuer Dritter Weg propagiert:

3. Notarielle Unterwerfung unter den Unterlassungsanspruch
Beim Notar ist es möglich sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde zu unterwerfen. Ganz üblich ist dies im Rahmen von Bankkrediten und Hypotheken. Der Gläubiger muss dann nicht erst bei Gericht einen Titel teuer erwirken, sondern kann sofort die Zwangsversteigerung betreiben bzw. den Gerichtsvollzieher losschicken. Gleiches lässt sich aber auch mit einem Unterlassungsanspruch bewerkstelligen, so dass die Kosten für eine Verfügungs- oder Urteilsverfahren bei Gericht eingespart werden können. Die Wirkung für den Gläubiger ist dieselbe wie beim Urteil, er kann mit der vollstreckbaren Urkunde zum Prozessgericht gehen und dort Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes stellen. Die Verhängung muss in Abweichung zur Verfügung oder zum Urteil noch zuvor angedroht werden, hierauf sollte der Gläubiger noch hingewiesen werden. Im Ergebnis erlischt auch hier der Unterlassungsanspruch und es treten dieseben Folgen wie unter 2. ein, allerdings zu wesentlich geringeren Kosten. Gerade die Voraussetzung des Ordnungsgeldvefahren, dass der Gläubiger bei einem weiteren Verstoß ein Verschulden nachzuweisen hat, dürfte sich der Gang zum Notar, welcher auch mit Kosten behaftet ist, lohnen. 

Wie bei der Formulierung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird gerade für den Laien auch hier anwaltliche Hilfe notwendig sein.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

Tel: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994
E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


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