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Abmahnung Fareds i.A.d. Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wg. diverser Pornofilme

Rechtstipp vom 10.04.2017
Rechtstipp vom 10.04.2017

Die Hamburger Kanzlei Fareds verschickt Abmahnungen im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wegen den angeblichen Anbieten von diversen Pornofilmen über Internettauschbörsen.

Was verlangt die Kanzlei Fareds in ihrem Schreiben?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten      Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrages welcher      sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt, vorliegend geht      es um 735,00 Euro.
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der      angebotenen Datei von der Festplatte.

Nicht in jedem Fall muss der Anschlussinhaber haften!

Der Abmahnungsempfänger ist in vielen Fällen nicht der Täter. Oft werden diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers begangen, durch z. B.

  • Verwandte, Partner oder Ehegatte
  • Freunde
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachgekommen sind, scheidet eine Haftung gänzlich aus.

Allerdings obliegt dem Abgemahnten einen Alternativsachverhalt darzulegen (sekundäre Darlegungslast).

Anforderung an die sekundäre Darlegungslast

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Aus einem weiteren Gerichtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), ergibt sich, dass an die Darlegung der sekundären Darlegungslast durch den Anschlussinhaber keine hohen Anforderungen zu stellen ist. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrundeliegenden Fall legte der Anschlussinhaber dar, zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen zu sein, jedoch seine Ehefrau mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Nach Zeugenvernehmung der Ehefrau ergab sich, da Sie den Internetanschluss zwar benutzte, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Das Amtsgericht Mannheim mit Urteil von 18.01.2017 (Az.: 10 C 1780/16) wies eine Klage ab, da es die allgemeine Heranziehung der Täterschaftsvermutung als lebensfern einstuft. Das Gericht verneinte eine Heranziehung der Mutter im Rahmen der Täterhaftung. Hierbei kritisierte der Richter die vom Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Figur der sogenannten Täterschaftsvermutung, welche zunächst stets davon ausgeht, der Anschlussinhaber habe die urheberrechtliche Verletzung selbst begangen. Diese Annahme ist nach Auffassung des AG Mannheim bei einem Familienanschluss jedoch lebensfremd.

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast reiche es aus, dass sie die zugangsberechtigten Familienangehörigen angibt und die Begehung von Filesharing leugnet. Im Lichte des grundrechtlich gesicherten Familienschutzes sind keine eigenen Nachforschungen oder gar ein „Bespitzeln“ erforderlich.

Was ist für Sie als Abgemahnten zu klären?

  • Ist in meiner Fallkonstellation überhaupt eine      Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meiner Fallkonstellation eine Zahlung      leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Fareds      treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine      Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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