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Abmahnung Filesharing durch RA Yussof Sarwari wg. diverser Erotikfilme

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Die Hamburger Kanzlei Sarwari verschickt Abmahnungen im Auftrag der G&G Media GmbH wegen den angeblichen Anbieten von diversen Pornofilmen über Internettauschbörsen.

Vorliegend geht es um den Film „Rosetten Teenies – Das erste Mal in den Arsch #4“

Was verlangt die Kanzlei Sarwari in ihrem Schreiben?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrages welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt, vorliegend geht es um 650,00 Euro.
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Was muss man über die Forderungen wissen?

Es sollte nie ungeprüft auf die Forderungen eingegangen werden. Jeder Einzelfall sollte fachkundig überprüft werden. Eine Haftung besteht nur als Täter oder ggf. Störer.

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht) die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen, das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach von Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten soweit, der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als „Störer“ gilt.

Soweit weder die Täterhaftung noch die Störerhaftung infrage kommt, ist der Abgemahnte verpflichtet, einen Alternativsachverhalt darzulegen und somit seiner sekundären Darlegungslast nachzukommen.

Der Anschlussinhaber muss nicht immer haften

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Was heißt sekundäre Darlegungslast?

Die Bedeutung im Sinne des Bundesgerichtshofs in der sog. BearShare-Entscheidung vom 08.01.2014 im Wortlaut:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 (Az. 203 C 255/17) entschieden, dass ein Familienvater weder im Sinne der Täter- noch im Sinne der Störerhaftung herangezogen werden kann.

Seine Verteidigung genügte den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast. Die erfolglose Befragung seiner Familienangehörigen bei unklarer Tatbegehung ist ausreichend.

Weder ist er zur Dokumentation hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses noch zur Untersuchung der Rechner im Hinblick auf Filesharing-Software verpflichtet, da Nachforschungspflichten in einem derartigen Umfang unzumutbar sind. Zu bedenken ist auch, dass das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben durch Art. 7 der EU-Grundrechtecharte und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes vor derartigen Beeinträchtigungen geschützt werden muss.

Dieses Urteil lehnt sich an eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15) an, dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen.

Da die Gerichte jedoch im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast äußerst uneinheitlicher Auffassung sind, empfiehlt sich in diesen Fällen eine anwaltliche Vertretung.

Was ist für Sie als Abgemahnten zu klären?

  • Ist in meiner Fallkonstellation überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meiner Fallkonstellation eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Sarwari treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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