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Abmahnung IPPC Law (RA Daniel Sebastian) für MG Premium Ltd. wg. Erotikfilmen – Update EuGH 18.10.18

Rechtstipp vom 22.10.2018
(2)
Rechtstipp vom 22.10.2018
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Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern versendet Abmahnbriefe wegen Uploads („Filesharing“) von urheberrechtlich geschützten Erotikfilmen. 

Geschäftsführer der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin ist der Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Dieser ist im Abmahngeschäft seit Jahren bekannt für Abmahnungen wegen zahlreicher Musiktitel für die DigiRights Administration GmbH.

Was begehrt die IPPC LAW bzw. Rechtsanwalt Sebastian vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein Formulierungsvorschlag ist beigefügt)
  • Zahlung eines Pauschalbetrags im Hinblick auf Aufwendungsersatz und Schadenersatz vorliegend in Höhe von beispielsweise 747,60 Euro für einen Erotikfilm (hier: „Rileys Private Show“), verpackt als „Vergleichsangebot“

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet – auch von Fachpersonen –, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an IPPC LAW

Die „großzügig“ angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst – Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte („Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein“) nicht ausreicht.

Sonderfall Familie – EuGH-Urteil vom 18.10.2018 – Pauschaler Verweis reicht nicht

Beachten Sie, dass auch in der Familie kein pauschaler und unkonkreter Verweis auf irgendein Familienmitglied ausreicht.

Grundsätzlich war es bislang so, dass der Anschlussinhaber Nachforschungen in zumutbarer Form anstellen musste. 

Aufgrund des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie musste der Anschlussinhaber über Familienmitgliedern keine näheren Angaben zu Zeitpunkt und Art der Nutzung machen.

Mit Urteil vom 18.10.2018 hat der Europäische Gerichtshof dieser Vorgehensweise eine Absage erteilt. 

Auf Initiative Landgerichts München I wurde im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV, der EuGH angerufen, da auch EU-Recht betroffen war. Insbesondere geht eben um die Frage, ob das Recht auf geistigen Eigentum u. a. in Deutschland wirksam geltend gemacht werden kann. Dies wurde nun verneint.

Da es sich bei der EuGH-Entscheidung lediglich um eine Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen handelt, muss das Landgericht München den Fall nun unter Beachtung der Vorgaben des EuGH selbst entscheiden.

Auch wenn einschlägige Medien dies behaupten wollen: 

Der Anschlussinhaber haftet nun nicht immer und automatisch für Urheberrechtsverstöße, wenn diese von einem Familienmitglied begangen wurden. 

Das Urteil des EuGH entspricht genau genommen der deutschen Rechtsprechung und den neuen Vorgaben des Bundesgerichtshof. 

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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