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Abmahnung + Kundenbewertung = Vertragsstrafe?

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Kundenbewertungen über das eigene Unternehmen sind mittlerweile viel mehr als nur Feedback. Sie sind heute vielmehr auch als Empfehlungen oder Warnungen gegenüber potenziellen Kunden zu verstehen. Von Kundenbewertungen hängen mittlerweile der Ruf und das Image des Unternehmens ab. Auf der eigenen Webseite eingebunden, können Kundenbewertungen Werbung sein. Problematisch wird diese Art der Werbung, wenn im Vorfeld eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, gegen die man durch die Kundenbewertungen verstößt.

Was ist passiert?

Ein Unternehmer wurde durch einen Wettbewerbsverband wegen irreführender Werbung abgemahnt. Zuvor warb dieser für die von ihm vertriebenen „Zauberwaschkugeln“ unter anderem mit: „spart Waschmittel“. Da diese Aussage jedoch nicht wissenschaftlich belegt sei, sah der Wettbewerbsverband hier ein wettbewerbswidriges Verhalten und mahnte den Unternehmer dafür ab. Der Verband nahm den Unternehmer in Anspruch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe zu zahlen. Dieser gab die Erklärung auch ab.

Der Unternehmer hatte sowohl vor als auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung verschiedene Kundenbewertungen auf seiner Homepage veröffentlicht. Innerhalb der Bewertungen konnte man Aussagen wie: „Ich benutze weniger Waschmittel“ oder „Ich brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart“ sowie „Funktioniert wirklich (…) Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld“ lesen.

Hierin sah der Wettbewerbsverband einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte die Vertragsstrafe.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 161/16) vertritt die Ansicht der Vorinstanz, welche einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung bestätigte.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Unterlassungserklärung auch dahingehend auszulegen ist, dass hiervon auch Werbebotschaften inbegriffen sein sollen, die im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in Form von Kundenbewertungen auf der Webseite des Unternehmers vorhanden waren. Da die Kundenbewertungen die Eigenschaft besitzen, den Absatz der Produkte und Vertrauen zu fördern, seien diese zunächst ganz allgemein als Werbung anzusehen. Außerdem seien die Kundenbewertungen nach Ansicht des Gerichts auch als Werbung des Unternehmens zu bewerten. Denn der Unternehmer schaffe die Möglichkeit von Kundenbewertungen offensichtlich nur, um die erhofften positiven Bewertungen umsatzfördernd für sich nutzen zu können.

In der Folge sei die Bewertungsmöglichkeit als eigenes Angebot des Unternehmers zu sehen. Das Gericht ging davon aus, dass die Unterlassungserklärung auch gerade solche Kundenbewertungen umfasst, die maßgeblich auf die zuvor abgemahnte Werbung zurückzuführen sind.

Durch das Verbleiben dieser Kundenbewertungen auf der Webseite des Unternehmers habe dieser gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und muss damit auch die Vertragsstrafe zahlen.

Fazit

Bei Erhalt einer Abmahnung wegen irreführender Werbung sollte man die oftmals beigefügte Unterlassungserklärung nicht ohne gründliche Prüfung unterschreiben. In der Regel sind diese Schreiben zu weit gefasst. Noch vor der Abgabe der (veränderten) Unterlassungserklärung sollten alle abgemahnten und wettbewerbswidrigen Werbeaussagen entfernt und gelöscht werden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gehören auch Kundenbewertungen auf der eigenen Homepage dazu.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt LL.M.

Rechtsanwältin


Rechtstipp vom 16.01.2018

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