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Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage für die Wetega UG

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Die Wetega UG lässt über den Rechtsanwalt Sandhage einen vermeintlichen Verstoß gegen die EU-Verordnung 528/12 abmahnen.

Was ist der Vorwurf?

In den Angeboten für Anti-Insektenprodukten wird bemängelt, der Hinweis „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“ fehlen würde.

Was begehrt Rechtsanwalt Sandhage vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (es ist eine bereits mit einer festgesetzten, starren Vertragsstrafe für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung beigefügt).
  • Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten basierend auf einem selbst festgelegten Streitwert 25.000,00 EUR, also einem Betrag i. H. v. 1.024,40 € netto.

Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage rechtsmissbräuchlich?

Auch wenn zahlreiche Abmahnungen dieser Kanzlei vorliegen bzw. kursieren, ist nicht ohne Weiteres von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen.

Von einem Missbrauch im Sinne des UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.

Allerdings hier nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts alleine maßgeblich, sondern die des Auftraggebers.

Mögliche Hinweise (welche im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Gesamtumstände zu prüfen sind) können unter anderem sein:

  • Umfangreiche Abmahntätigkeit.
  • Höhe der Streitwerte in der Abmahnung.
  • Geltendmachung von nicht bestehenden Gebührenforderungen.
  • Missverhältnis zwischen Umsatz und Abmahntätigkeit.
  • Geringe bis gar keine Verkaufsaktivität im Onlineshop.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der gegnerischen Kanzlei treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da im Fall einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Bei der Entscheidung über die Reaktion auf die Abmahnung sollte berücksichtigt werden, dass die Einhaltung der mannigfaltigen Vorgaben des Wettbewerbsrechts hoch kompliziert ist.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 18.01.2018
aus der Themenwelt Marketing und Internet und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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