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Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage für diverse Auftraggeber

Rechtstipp vom 17.12.2017
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Rechtstipp vom 17.12.2017
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Auch in der Vorweihnachtszeit kursieren wieder zahlreiche Abmahnungen des Rechtsanwalts Sandhage für diverse Auftraggeber. Abmahnungen dieser Kanzleien sind seit Jahren ein Evergreen in der Abmahnindustrie.

Unter anderem geht es um Abmahnungen folgender Auftraggeber:

  • Herrn Erol Sahil Bekan (Händler mit Haushaltskleingeräten), moniert werden unvollständige Werbung mit Garantien.
  • Herrn René Profe (Händler mit Haushaltswaren), moniert werden ebenfalls unvollständige Werbung mit Garantien
  • JIAYU Deutschland GmbH (Händler vom Smartphones und Zubehör), moniert werden fehlende/fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, fehlende Hinweise auf die Streitbeilegungsplattform der EU oder unvollständige Werbung mit Garantien.

Was begehrt Rechtsanwalt Sandhage vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (es ist eine bereits mit einer festgesetzten, starren Vertragsstrafe für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung, beigefügt)
  • Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,90 EUR bzw. 612,80 EUR zzgl. MwSt, ausgehend von einem Gegenstandswert 5000 bzw. 7500 EUR.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der gegnerischen Kanzlei treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage rechtsmissbräuchlich?

Auch wenn zahlreiche Abmahnungen dieser Kanzlei vorliegen bzw. kursieren, ist nicht ohne weiteres von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen.

Von einem Missbrauch im Sinne des UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.

Allerdings hier nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts alleine massgeblich, sondern die des Auftraggebers.

Mögliche Hinweise (welche im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Gesamtumstände zu prüfen sind) können unter anderem sein:

  • Umfangreiche Abmahntätigkeit
  • Höhe der Streitwerte in der Abmahnung
  • Geltendmachung von nicht bestehenden Gebührenforderungen
  • Missverhältnis zwischen Umsatz und Abmahntätigkeit
  • Geringe bis gar keine Verkaufsaktivität im Onlineshop

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da im Fall einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Bei der Entscheidung über die Reaktion auf die Abmahnung sollte berücksichtigt werden, dass die Einhaltung der mannigfaltigen Vorgaben des Wettbewerbsrechts hochkompliziert ist.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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