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Abmahnung Sasse und Partner wegen „The Walking Dead“, Staffel 6

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Die bekannte Anwaltskanzlei Sasse und Partner aus Hamburg ist nach wie vor für u.a. die WVG Medien GmbH wegen Verfolgung sog. Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke tätig. Die Verstöße sollen über einschlägige Netzwerke, wie z. B. BitTorrent oder eMule begangen worden sein.

Vorliegend geht es um die allseits beliebte TV-Serie „The Walking Dead“, welche jüngst in die sechste Staffel gegangen ist.

Was verlangt Sasse und Partner?

1) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wegen des angeblichen Rechtsverstoßes, und

2) die Zahlung eines „Vergleichsbetrags“ in Höhe von 845,00 €, als Ausgleich des entstandenen Schadens und Anwaltskosten.

Es ist erstmal wichtig, Ruhe zu bewahren und nicht unüberlegt zu handeln. Die Rechtslage ist nicht so einseitig auf Seiten des Rechteinhabers, wie sie in dem Schreiben dargestellt wird.

Die Rechtsprechung ist in letzter Zeit auf Grundlage einiger Urteile durchaus „abgemahntenfreundlicher“ geworden.

1.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Flensburg die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 28.07.2015 (Az. 62 C 143/14) abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass der Beklagte als Anschlussinhaber durch seine Darlegungen die zunächst bestehende Vermutung der Täterschaft hinreichend erschüttert hat. Der beklagte Familienvater gab in der Verhandlung an, dass nicht nur er, sondern sowohl seine Frau, als auch sein Sohn Zugang zu dem gegenständlichen Internetanschluss haben würden. Das reichte dem Gericht.

Der Richter wies darauf hin, dass es bereits ausreiche, wenn die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes besteht. Dies ist hier der Fall, weil sowohl die Ehefrau wie der volljährige Sohn die vorgeworfene Handlung begangen haben könnten. Der Beklagte sei somit seiner sekundären Darlegungslast gerecht geworden.

Aus diesem Grund müsste der Rechteinhaber nachweisen, dass der Beklagte auch tatsächlich die „Tat“ begangen hat. Diesen Beweis konnte in der Verhandlung jedoch nicht erbracht werden, weil die Angehörigen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben. Hieraus dürfen jedoch keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden.

2.

In einer weiteren Entscheidung hat das Amtsgericht Düsseldorf eine Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) abgewiesen. Das Gericht sah den Vorwurf des Filesharings über den Anschluss des Beklagten nicht als hinreichend erwiesen an.

Das Gericht teilte in seiner Urteilsbegründung, dass die bloße einmalige Feststellung der IP-Adresse noch nicht die tatsächliche Vermutung rechtfertigt, dass auch wirklich der zutreffende Anschlussinhaber ermittelt worden sei. Es gelte vorliegend nicht die tatsächliche Vermutung, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist. Eine Ermittlungspanne sei nicht auszuschließen.

Soweit es sich um mehrfache Ermittlung des jeweiligen Internetanschlusses handele, sei dies möglicherweise etwas anderes. Dieser Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Was sind die nächsten Schritte?

Folgendes ist zu prüfen:

1) Muss in meinem Einzelfall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden? Das ist abhängig davon, welche Fallkonstellation vorliegt, ob eine Täterhaftung, Störerhaftung oder gar keine Haftung in Betracht kommt.

2) Muss in meinem Einzelfall die geforderte Zahlung geleistet werden, und wenn ja, in welcher Höhe? Auch dies ist natürlich davon abhängig, ob eine Haftung und wenn ja in welcher Schwere vorliegt.

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten. Dieser Tatsache können eben solche Vorlagen in keiner Weise gerecht werden, zumal diese meistens nicht von fachkundigen Rechtsanwälten verfasst sind, und somit fehlerhaft sein können.

Was ist jetzt zu tun?

  • Bleiben Sie ruhig!
  • Nicht die kurzen Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Sasse und Partner treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.
  • Anwaltliche Hilfe holen!

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Übermitteln Sie das vollständige Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail oder per Fax.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de


Rechtstipp vom 04.11.2015
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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