Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abmahnung Schutt, Waetke „Teenage Mutant Ninja Turtles“ oder „Transcendence“

Rechtstipp vom 26.11.2014

Die Kanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe versendet Abmahnungen im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung des Films „Teenage Mutant Ninja Turtles“ oder des Films „Transcendence“ in einer Internettauschbörse.

Die Forderung

Für die TOBIS Film GmbH & Co. KG fordert die Kanzlei Schutt, Waetke die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, den Ausgleich von Kostenerstattungsansprüchen sowie Schadenersatzforderungen durch Zahlung eines Vergleichsbetrages von 732,50 €.

Unterlassungserklärung

Für die Unterlassungserklärung ist der Abmahnung ein Muster beigefügt. Bei der Verwendung dieses Muster soll sich der Abgemahnte selbst dafür entscheiden, ob er sich als Täter oder als Störer verpflichtet. Die Unterlassungserklärung sollte nur nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt abgegeben werden.

Rechtslage bei Abmahnung (Filesharing)

Die Verantwortlichkeit des angeschriebenen Anschlussinhabers ergibt sich nicht ohne weiteres. Die Haftungslage muss individuell vom Rechtsanwalt abgeklärt werden.

Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine tatsächliche Vermutung gegen den Anschlussinhaber spricht:

„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.“

BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Rz. 12

Diese greift aber in bestimmten Fällen nicht:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 – Sommer unseres Lebens) oder – wie hier – bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH,  GRUR  2013, 511 Rn. 33 f. – Morpheus).“

Ich vertrete ständig Mandanten im Urheberrecht und habe schon zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen in Abmahnfällen vertreten und konnte Gerichtsverfahren für die Abgemahnten gewinnen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie unbedingt anwaltlichen Rat bei mir in Anspruch nehmen. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M. (Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.