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Abmahnung „The American“ TOBIS Film durch Rechtsanwälte Schutt Waetke - infoscore Beteiligung

Rechtstipp vom 05.04.2011
(19)
Rechtstipp vom 05.04.2011
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Kein Ende in Sicht. Die Abmahnungen wegen Filesharing gehen weiter, der Vorwurf bleibt immer der gleiche: Wieder wird unserem Mandanten eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Dieses Mal soll der Film „The American" unerlaubt im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sein.

Die Kanzlei Schutt Waetke mahnt im Auftrag von TOBIS Film die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Im vorliegenden Fall wird unserem Mandanten vorgeworfen, er habe als Teilnehmer eines so genannten Peer-to-Peer-Netzwerkes, oder auch Internettauschbörse genannt, den Film „The American" ohne die Zustimmung von TOBIS Film anderen Netzwerk-Nutzern zum Download angeboten. Aufgrund dieser öffentlichen Zugänglichmachung, die anhand der IP-Adresse zurückverfolgt werden konnte, fordern die gegnerischen Rechtsanwälte in ihrem ersten Schreiben dazu auf, innerhalb von 12 Tagen einen Vergleichsbetrag von € 750,00 zu zahlen. Dieses Vergleichsangebot sei aber nur für diese 12 Tage befristet. Die Geltendmachung höherer Beträge behalten sich die Anwälte Schutt Waetke vor, sollte die gesetzte Frist nicht eingehalten werden.

Darüber hinaus wird von unserem Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung gefordert. Diese ist vorformuliert und dem Abmahnschreiben beigefügt.

Da allerdings unser Mandant auf das erste Schreiben der abmahnenden Rechtsanwälte nicht reagierte und die Zahlungsfrist verstrichen ließ, wurde das Vergleichsangebot nicht länger aufrechterhalten, was dazu führte, dass die Kanzlei Schutt Waetke in ihrem zweiten Schreiben an unseren Mandanten nicht mehr nur den Pauschalbetrag verlangen. Geltend gemacht werden darüber hinaus nun auch die angefallenen Abmahnkosten, so dass sich die neue Forderung jetzt auf einen Gesamtbetrag von jetzt € 1393,80 beläuft. Dieser solle innerhalb von 13 Tagen überwiesen werden.

Doch auch auf diese Zahlungsaufforderung reagiert unser Mandant nicht. Dies führte dazu, dass unser Mandant einige Wochen später von einem Inkasso-Büro namens „infoscore" angeschrieben wurde. Aufgrund der ausbleibenden Zahlungen übergab die Kanzlei Schutt Waetke den Einzug der geltend gemachten Forderung nun an die infoscore Forderungsmanagement GmbH. Durch die Beauftrag des Inkasso-Büros wachsen auch die Kosten. Nun sind es € 1590,89, die unser Mandant bezahlen soll, da nun auch noch Verzugszinsen und Inkasso-Kosten zu begleichen sind.

Am vorliegenden Beispiel wird deutlich, dass Abmahnungen kein Fall für die Schublade sind. Das Untätigbleiben und Ignorieren der Zahlungsaufforderungen ist keine Lösung. Vielmehr verschlimmert sich die Situation durch immer höher werdende Kosten.

Die Einschaltung eines Inkasso-Büros bei ausbleibenden Zahlungen ist keine Seltenheit. Ins-besondere die Zahlungsfristen der Kanzlei Schutt Waetke sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Neben dem Inkasso-Büro „infoscore" gibt die Kanzlei ihre Forderungseintreibung gerne auch an die Rechtsanwaltsgesellschaft Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter.

Wir empfehlen natürlich nicht, den mit einer Abmahnung geltend gemachten Forderungen blindlings nachzukommen und die vermeintlich „günstigen Vergleichsangebote" anzunehmen. Doch untätig bleiben sollten Sie auch nicht, was der eben geschilderte Fall zeigt. Wir empfehlen Ihnen, das Abmahnschreiben von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Denn nicht selten sind die geltend gemachten Beträge zu hoch und die Unterlassungserklärungen zu weit gefasst.

Im speziellen Fall ist auch das Vorgehen der Kanzlei Schutt Waetke, die Forderung, zu deren Einziehung sie beauftragt sind, an ein Inkassobüro weiterzugeben als äußerst bedenklich anzusehen. Vor allem die „Mehrkosten" des Inkassobüros müssen hier einer genauen Prüfung unterzogen werden. Ebenso verhält es sich dann mit etwaigen weiteren „Mehrkosten", die dann durch eine weitere Abgabe der Angelegenheit an die RAe Rainer Haas & Kollegen entstehen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht

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