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Abmahnung und Kündigung – wie kann der Betriebsrat helfen?

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Abmahnung und Kündigung – wie kann der Betriebsrat helfen?
Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, hat er bei bestimmten Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht.

Abmahnung und Kündigung gehören zu den personalen Angelegenheiten, bei denen der Betriebsrat unterschiedliche Rechte und Möglichkeiten hat. Zwar hat der Betriebsrat sowohl auf den Ausspruch einer Kündigung als auch auf die Erteilung einer Abmahnung nur wenig Einfluss. Er hat aber trotzdem vielfältige Möglichkeiten, um betroffene Arbeitnehmer zu unterstützen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Abmahnung?

Welche Beteiligungsrechte der Betriebsrat bei einer Abmahnung hat, richtet sich zunächst danach, ob es im Betrieb eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt. Eine solche Betriebsvereinbarung ist grundsätzlich freiwillig und kann z. B. Regelungen zu Abmahnfristen, Abmahngesprächen und dem Abmahnverfahren enthalten. Ohne eine solche Betriebsvereinbarung richten sich die Rechte des Betriebsrats nach dem Gesetz, wobei das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hierzu nur wenig regelt.

Grundsatz: Keine Mitbestimmung bei Erteilung einer Abmahnung

Nach dem Gesetz kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer abmahnen, ohne den Betriebsrat hinzuzuziehen, denn die individualrechtliche Abmahnung soll einen einzelnen Arbeitnehmer lediglich auf ein bestimmtes eigenes Fehlverhalten hinweisen und vor einer Kündigung im Wiederholungsfall warnen. Es steht dem Arbeitgeber als einer Partei des Arbeitsvertrages zu, ein vertragswidriges Verhalten seiner Vertragspartei formell zu rügen, ohne hierfür den Betriebsrat einschalten zu müssen. Gesetzlich hat der Betriebsrat damit vor Erteilung einer Abmahnung weder ein Mitbestimmungsrecht noch einen Beteiligungsanspruch.

Informationsanspruch nach Ausspruch der Abmahnung

Zu der Frage, ob der Betriebsrat nach einer Abmahnung vom Arbeitgeber über diese informiert werden muss, schweigt das Gesetz. Einige Stimmen lehnen daher auch einen solchen Informationsanspruch ab. Nach der herrschenden Rechtsauffassung hingegen ist der Betriebsrat nach einer Abmahnung aber über diese zu informieren. Dieser Informationsanspruch bezieht sich auf den Ausspruch der Abmahnung, ihren genauen Inhalt und den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt. Begründet wird der Anspruch damit, dass der Betriebsrat nach einer Abmahnung verschiedene Aufgaben hat, die er ohne eine entsprechende Information nicht erfüllen kann. So gehört z. B. auch die Beratung des betroffenen Arbeitnehmers zum allgemeinen Aufgabenkreis des Betriebsrats. Rechtliche Basis für den im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelten Informationsanspruch ist daher die Pflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat, zum Wohle der Belegschaft vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Deshalb muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Abmahnung grundsätzlich nicht hinzuziehen, ihn aber im Nachhinein zumindest informieren. Nur so kann der Betriebsrat prüfen, ob es sich tatsächlich um eine mitbestimmungsfreie Abmahnung handelt, ob die Abmahnung rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, und seiner Beratungsaufgabe gerecht werden.

Zustimmungspflicht bei Betriebsbuße

Der Grundsatz der Mitbestimmungsfreiheit gilt aber nur bei einer reinen arbeitsvertraglichen Abmahnung. Handelt es sich bei der Abmahnung hingegen auch um eine schriftliche Verwarnung, liegt möglicherweise eine mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße vor. Während die Abmahnung sicherstellen soll, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erfüllt, dient die Betriebsbuße dazu, Disziplin, Sicherheit und Ordnung im Betrieb wiederherzustellen. Die Betriebsbuße ist damit eine betriebliche Disziplinarmaßnahme, die sich gegen den Verstoß der betrieblichen Ordnung wendet (z. B. Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften, Diebstahl am Arbeitsplatz oder Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot). Die Betriebsbuße hat deshalb im Gegensatz zur Abmahnung auch einen Bußcharakter und Strafcharakter. Sie ist nicht mitbestimmungsfrei wie die Abmahnung, sondern erfordert die Zustimmung des Betriebsrats.

Die Betriebsbuße kann verschiedene Formen haben und reicht von einer einfachen Verwarnung bis zu einer Geldbuße. Bei einer Abmahnung entscheidet daher häufig ihr Wortlaut, ob es sich um eine mitbestimmungsfreie arbeitsvertragliche Maßnahme oder eine mitbestimmungspflichtige schriftliche Verwarnung handelt.

Beratungsaufgabe des Betriebsrats

Zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats zählt auch die Beratung der Arbeitnehmer. Arbeitnehmer können deshalb nach einer erhaltenen Abmahnung den Betriebsrat aufsuchen und ihn um Unterstützung bitten. Zu den Rechten des Betriebsrats gehört es auch, eine Sprechstunde für Arbeitnehmer einzurichten. Diese dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich auch während ihrer Arbeitszeit besuchen. Arbeitnehmer müssen sich aber vor Besuch der Sprechstunde des Betriebsrats bei ihrem Vorgesetzten abmelden und dürfen nicht gerade dann gehen, wenn Not am Mann ist. Das heißt, man muss sich als Arbeitnehmer einerseits an den betrieblichen Belangen orientieren, braucht sich aber andererseits nicht auf die Ruhepause vertrösten lassen. Arbeitnehmer können sich also nach einer erhaltenen Abmahnung an den Betriebsrat wenden und dessen Sprechstunde auch während ihrer Arbeitszeit aufsuchen.

Der Betriebsrat kann die Abmahnung prüfen, mit dem Arbeitnehmer erörtern, ob es sinnvoll ist, die Abmahnung (notfalls auch gerichtlich) aus der Personalakte zu entfernen, oder den Arbeitnehmer bei einer Gegendarstellung unterstützen bzw. ihm seine Rechte aufzeigen. Eine Abmahnung muss grundsätzlich sowohl inhaltliche als auch formelle Kriterien erfüllen. Tut die Abmahnung dies nicht, ist sie ungerechtfertigt. Bei einer ungerechtfertigten Abmahnung haben Arbeitnehmer verschiedene Rechte. So haben sie etwa einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte oder das Recht, eine eigene Gegendarstellung zu verfassen, die zur Abmahnung in die Personalakte gelegt wird. Der Betriebsrat hilft dabei, die Rechtmäßigkeit einzuschätzen und eine sinnvolle Vorgehensweise zu finden. So besteht zwar bei einer ungerechtfertigten Abmahnung ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Diesen gerichtlich durchzusetzen kann aber zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses führen und damit taktisch unklug sein.

Beschwerde beim Betriebsrat

Arbeitnehmer können aber nicht nur die Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus der Personalakte verlangen oder eine Gegendarstellung zur Abmahnung einreichen, sondern haben zudem noch ein Beschwerderecht. Das heißt, sie können bei verschiedenen Gremien eine Beschwerde wegen der Abmahnung einlegen. Zu diesen Gremien gehört auch der Betriebsrat. Er ist im Falle einer Beschwerde sogar verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Abmahnung zu prüfen und sich beim Arbeitgeber für eine Abhilfe einzusetzen, wenn er die Abmahnung für unrechtmäßig hält. Wird also wegen einer Abmahnung Beschwerde beim Betriebsrat eingelegt, muss dieser die Beschwerde prüfen und den Arbeitgeber ggf. auffordern, die Abmahnung zurückzunehmen. Der Betriebsrat kann dabei auch die Einigungsstelle anrufen, falls er sich mit dem Arbeitgeber nicht über die Rechtmäßigkeit der Abmahnung einigen kann.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?

Der Betriebsrat hat also bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun.

Keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats

Egal um welche Art der Kündigung (z. B. außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung etc.) es sich handelt, der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören. Eine Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist unwirksam und kann damit ein Arbeitsverhältnis nicht beenden. Der Betriebsrat hat hierbei zwar kein echtes Mitbestimmungsrecht, er muss aber die Gelegenheit erhalten, zu den Kündigungsplänen Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat kann daher bereits vor einer Kündigung versuchen, diese zu verhindern, indem er dem Arbeitgeber Gründe nennt, die gegen eine Kündigung sprechen.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung

Jede Kündigung setzt also voraus, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wird. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt deshalb an die Betriebsratsanhörung verschiedene inhaltliche Anforderungen. Werden diese nicht erfüllt, war die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist ebenfalls unwirksam. So muss dem Betriebsrat z. B. der gesamte kündigungsrelevante Sachverhalt mitgeteilt werden. Soll etwa ein Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil er wiederholt seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, muss dem Betriebsrat auch die vorangegangene Abmahnung vorgelegt werden. Bei einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers muss auch diese dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren vorgelegt werden. Legt der Arbeitgeber nur die Abmahnung vor, war die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist unwirksam.

Der Betriebsrat muss also vom Arbeitgeber alle kündigungsrelevanten Informationen vorgelegt bekommen. Der Betriebsrat hat dann eine Woche Zeit, um zum Kündigungsvorhaben Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat muss der Kündigung zwar nicht zustimmen, der Arbeitgeber darf aber erst nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Stellungnahme des Betriebsrats kündigen. Im Anhörungsverfahren hat der Betriebsrat damit verschiedene Möglichkeiten. Er kann Bedenken gegen die Kündigung äußern, der Kündigung zustimmen, der Kündigung widersprechen oder keine Stellung nehmen. Der Arbeitgeber benötigt für die Kündigung keine Zustimmung, muss aber die Reaktion des Betriebsrats abwarten.

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch

Der Betriebsrat hat die Möglichkeit, im Anhörungsverfahren einer geplanten Kündigung zu widersprechen. Verhindern kann er die Kündigung allerdings nicht. Jedoch kann der gekündigte Arbeitnehmer in diesem Fall einen Weiterbeschäftigungsanspruch haben bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses. Der Arbeitgeber muss gekündigten Arbeitnehmer dann so lange weiterbeschäftigen.

Foto : ©Fotolia.com/Matej Kastelic

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