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Abmahnung vom Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. wegen veralteter Widerrufsbelehrung bei eBay

Rechtstipp vom 10.07.2014
Rechtstipp vom 10.07.2014

Haben Sie eine Abmahnung von dem Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen.

Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. ist ein Wettbewerbsverein, der unter anderem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausspricht. Aktuell liegt mir eine Abmahnung des Vereins vor, die sich auf die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung in mehreren eBay-Angeboten über Kfz-Ersatzteile bezieht.

Die Abmahnung bezieht sich nicht auf die Verwendung einer seit dem 13.06. veralteten Widerrufsbelehrung. In der Abmahnung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die verwendeten Informationen bereits seit Ende 2011 veraltet waren. Gleichwohl wird (zutreffend) unter Verweis auf die seit dem 13.06. geltende Rechtslage moniert, dass die vorgehaltenen Informationen zum Widerrufsrecht fehlerhaft und mithin wettbewerbswidrig sind.

Der Verein weist in seiner Abmahnung darauf hin, dass er auf Grund der Reklamation eines Mitglieds tätig werde, das im Wettbewerbsverhältnis zu dem Abgemahnten steht. In dem mir aktuell vorliegenden Abmahnschreiben fordert der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e.V. zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer flexiblen Vertragsstrafe, „maximal jedoch 2.500,00 Euro“. Des Weiteren macht der Verein Abmahnkosten in Höhe von 164,00 Euro Kostenpauschale zzgl. MwSt., also 195,16 Euro geltend.

Wenn auch Sie eine Abmahnung des Vereins erhalten haben und eine Unterlassungserklärung abgeben sollen, empfehle ich Ihnen eine anwaltliche Beratung, um sich über die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen zu informieren. Sofern Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben möchten, dann müssen Sie auf jeden Fall sicherstellen, dass Sie die Vorgaben einer entsprechenden Erklärung auch einhalten können. Umfangreiche Informationen zu den rechtlichen Vorgaben, zum Widerrufsrecht und insbesondere zu den Rechtsänderungen durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, die seit dem 13.06.2014 gelten, finden Sie auf der Internetseite meiner Kanzlei, die über das Profil verlinkt ist.

Sie wünschen eine konkrete Beratung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung?

Dann rufen Sie mich doch einfach an.

Oder Sie schicken mir eine E-Mail.

Ich berate Sie auch kurzfristig telefonisch.

Gerne höre ich von Ihnen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine umfassende rechtliche Beratung Ihres eBay-Auftritts oder Internetshops zur Verfügung, um zukünftig Abmahnungen zu vermeiden.

Gerne können Sie sich auch über die sozialen Netzwerke Facebook, Xing oder Google+ mit mir vernetzen. Ich berichte fortlaufend über aktuelle Abmahnthemen und für Onlinehändler relevante Entwicklungen.

Rechtsanwalt Andreas Kempcke

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

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