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Abmahnung von Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) erhalten ?

Rechtstipp vom 06.09.2018
(2)
Rechtstipp vom 06.09.2018
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Namens und im Auftrag der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) wird seitens Rechtsanwalt Gereon Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Sortiment Lampen, Kfz-Ersatz- und -Reparaturteile ausgesprochen.

Streitpunkt der namens und im Auftrag der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochenen Abmahnung ist ein nicht klickbarer Link auf die OS-Plattform. Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung“) in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht gemäß dieser Verordnung für gewerbliche Teilnehmer am Internet-Onlinehandel die Pflicht, bei an Verbraucher gerichteten Angeboten einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Hyperlink zur sog. „OS-Plattform“ vorzuhalten.

Funktionaler Link zur OS-Plattform erforderlich

Das OLG München hat zum Umfang der sich aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013 ergebenden Verpflichtung wie folgt ausgeführt:

„Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013 begründet eine Verpflichtung der in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist jedenfalls auch nach § 3 a UWG und nicht nur nach § 5 a UWG zu beurteilen, weil sie nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern auch eine solche zur Bereitstellung eines Links umfasst und damit über die bloße Information der Verbraucher über die Internetadresse der OS-Plattform hinausgeht. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3 a UWG, weil sie der Verbreitung der Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform bei möglichst vielen Verbrauchern (vgl. Erwägungsgrund 30 der VO Nr. 524/2013) und damit deren Interesse als Marktteilnehmer dient. Das Angebot des Antragsgegners auf der Internetplattform eBay wies am 25. 2. 2016 weder einen Verweis auf die OS-Plattform auf noch gar einen Link darauf. Damit verletzte der Antragsgegner seine Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013.(…) Der Verstoß ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher i. S. d. § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn ohne weit verbreitete Verweise bleibt die OS-Plattform wenig bekannt; dadurch wird deren dem Interesse der Verbraucher dienende Funktion, die Online-Streitbeilegung zu fördern, beeinträchtigt. Diese Auslegung ist auch deshalb geboten, weil Art. 18 S. 2 VO Nr. 524/2013 fordert, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam sind.“ (OLG München, Urteil vom 22.09.2016, Az.: 29 U 2498/16).

Dieser Rechtsprechung hat sich zwischenzeitlich auch das OLG Hamm angeschlossen, nach dessen Auffassung die Begrifflichkeit „Link“ bereits impliziere, dass der „Link“ funktional, also „klickbar“ sein müsse.

Abmahnung Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) – Was wird gefordert?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Erstattung von den der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) durch die ausgesprochene Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 3.000,- € gefordert.

Sie haben eine Abmahnung im Auftrag der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) erhalten?

Wir raten im Falle einer Abmahnung durch die Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) unbedingt:

  • Bewahren Sie Ruhe und beachten Sie die Ihnen mit der Abmahnung gesetzten Fristen!
  • Geben Sie nicht vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die Sie möglicherweise später noch bereuen werden!

Sprechen Sie uns an!


Rechtstipp aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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