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Abmahnung von IDO wegen AGB-Klauseln, Preisangaben sowie Textilkennzeichnung

aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt eBay-Händler derzeit wegen der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln, angeblich fehlerhafter Preisangaben bzw. fehlender Textilkennzeichnung ab.

Uns liegt ein Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor, in dem dieser einen eBay-Händler wegen der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln, angeblich fehlerhafter Preisangaben bzw. fehlender Textilkennzeichnung abmahnt. Dem Schreiben ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung sowie Kostennote beigefügt.

Konkret gerügt wird die Verwendung der Klausel „Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für Vertragsschlüsse über eBay, für Verträge, die über unseren Online-Shop abgeschlossen werden, gelten gesonderte AGB.“ Der IDO ist der Auffassung, dass dadurch in unzulässiger Art und Weise von den eBay-AGB abgewichen würde, die von Käufer und Verkäufer zwingend einzuhalten seien.

Aus unserer Sicht ist die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung zu weit gefasst bzw. teilweise zu unbestimmt. Bei unveränderter Abgabe der dem Schreiben beigefügten vorgefertigten Unterlassungserklärung wäre im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

Wir können Betroffenen derzeit nicht raten, die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung in der geforderten Form abzugeben und raten Betroffenen an, bei Erhalt einer entsprechenden Abmahnung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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            Rechtsanwalt Kai Schützle (Schützle Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) Rechtsanwalt Kai Schützle

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