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Abmahnung von Jiayu Deutschland GmbH und Rechtsanwalt Gereon Sandhage

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Die Jiayu Deutschland GmbH mahnt einen eBay-Verkäufer durch den Rechtsanwalt Gereon Sandhage ab

Ein Verkaufsangebot im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern muss verschiedene gesetzliche Bestimmungen erfüllen, um den Verbraucher über seine Rechte vor und nach dem Kauf zu informieren. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung geht es um die Informationspflicht bzgl. einer Herstellergarantie sowie über das Widerrufsrecht. Die Jiayu Deutschland GmbH betreibt einen Onlineshop, der unter anderem Smartphones und Zubehör anbietet. Der Abgemahnte soll auf der Internetplattform eBay ebenfalls Smartphones anbieten, sodass beide Mitbewerber i.S.d. UWG seien.

Wir haben bereits mehrfach über die Abmahnungen des Rechtsanwalts Sandhage berichtet und vertreten seit Jahren Mandanten, die Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage erhalten haben:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/immer-wieder-abmahnung-des-rechtsanwalts-sandhage_093085.html

Was ist der Vorwurf?

Der Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat auch in diesem Fall die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Abgemahnten übernommen. Die Jiayu Deutschland GmbH ist der Auffassung, der Abgemahnte habe unzureichend über die Art der Herstellergarantie informiert. Die bloße Angabe „Herstellergarantie: 1 Jahr“ genüge nach Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB nicht. Dieser enthalte die Pflicht, dem Verbraucher die Bedingungen von Garantien klar und deutlich mitzuteilen, wenn solche gewährt werden. Die zu erteilenden Informationen würden sich aus § 477 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Dies seien z. B. die Dauer, der räumliche Geltungsbereich und die Daten des Garantiegebers. Da der Abgemahnte zudem nicht auf das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht hingewiesen habe, verstoße er gegen § 5a Abs. 4 UWG.

Diese Forderungen stellt die Jiayu Deutschland GmbH 

Um eine außergerichtliche Einigung der Sache herbeizuführen, müsse der Abgemahnte das Verhalten unverzüglich unterlassen und zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Vertragsstrafe in der beigefügten Erklärung beträgt 500 €. Zudem habe der Abgemahnte die entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert i. H. v. 3.000 €.

Unser Rat für Ihre Abmahnung 

Die Abmahnung dient einer außergerichtlichen Klärung der Sache. Der Abmahnende kann sich nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung sicher sein, dass der Abgemahnte seine Rechte künftig nicht mehr beeinträchtigen werde, da sonst der Abgemahnte zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet wäre.

Andererseits raten wir jedem Abgemahnten, vor Unterzeichnung der Erklärung die rechtlichen Forderungen durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen, da er sich mit der Unterzeichnung zu einem künftigen Verhalten verpflichtet.

Bewahren Sie Ruhe, aber lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung auch nicht verstreichen. Welche rechtlichen Möglichkeiten für Sie bestehen, kann ein Fachanwalt am besten beurteilen, da er bereits zahlreiche Fälle in dem konkreten Rechtsgebiet betreut hat.

Unsere Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven bietet Ihnen Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht. Wir verfügen über spezialisierte Kenntnis der Materie, kennen die gegnerischen Kanzleien und die abmahnenden Unternehmen. Wir bieten Ihnen neben unserer Erfahrung auch eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung. Senden Sie uns diese gerne per E-Mail, Fax oder mit unserem Direkthilfe-Formular zu, http://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/direkthilfe-formular/.

Wir melden uns umgehend bei Ihnen und gehen die nächsten Schritte gemeinsam an. Durch unsere Erfahrung in der Abwehr von Abmahnungen helfen wir Ihnen fachkundig weiter. Wir freuen uns, Sie deutschlandweit zu beraten.


Rechtstipp vom 03.08.2017
Aktualisiert am 08.05.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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