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Abmahnung von Nimrod Rechtsanwälte für Astragon E. GmbH wg. „Landwirtschaftssimulator 2017“

Rechtstipp vom 30.11.2017
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Rechtstipp vom 30.11.2017
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Die Kanzlei Nimrod verschickt im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem PC-Spiel „Landwirtschaftssimulator 2017“, begangen über sog. Internettauschbörsen. Vorgeworfen wird konkret, dass im Wege des Filesharings, dass Spiel zum Download anderen Nutzern bereitgestellt wurde.

Der Landwirtschaftssimulator ist eine Simulationsspiel-Reihe des unabhängigen Entwicklers Giants.

Der erste Teil der Reihe war der Landwirtschaftssimulator 2008. Weitere Versionen erschienen 2009 (Gold Edition), 2011 (Platin Edition), 2012 (Mobile), 2013 (Titanium Edition), 2014 (Mobile), 2015 (Gold Edition), 2016 (Mobile) und 2017.

Was verlangt die Kanzlei Nimrod im Namen des Rechteinhabers?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei).
  • Die Begleichung eines Vergleichsbetrags, welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Was bedeuten diese Forderungen?

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht), die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen, das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach vom Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten, soweit der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als „Störer“ gilt.

Der Anschlussinhaber muss nicht immer haften

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte,
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten), scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Was heißt sekundäre Darlegungslast?

Die Bedeutung im Sinne des Bundesgerichtshofs in der sog. BearShare-Entscheidung vom 08.01.2014 im Wortlaut:

 „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Bochum in einem Fall, wo die Tochter den elterlichen Internetanschluss nutzte, entschieden, dass eine Mutter zunächst einmal nicht im Wege der Täterhaftung zum Schadensersatz herangezogen werden könne (Urt. v. 04.10.2017, Az. 67 C 235/17). Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast seien erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung genüge es, wenn der Abgemahnte schlüssig darstellen kann, dass nicht er, sondern ein Dritter die Tat begangen hat. Dies war nach Auffassung des Gerichtes hier der Fall, weil auch ihre volljährigen Kinder Zugang zum Familienanschluss hatten.

Eine Störerhaftung scheide ebenfalls aus, da heutzutage Familienanschlüsse gemeinschaftlich genutzt werden, und nicht von den Eltern verlangt werden könne, zumindest volljährige Kinder zu belehren und ständig zu überwachen.

Mit welchen Fragen sieht man sich nun konfrontiert?

  • Muss ich meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben?
  • Muss ich in meinem konkreten Fall eine Zahlung leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Nimrod treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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