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Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian DigiRights Administration GmbH

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Erneut liegen mehrere Abmahnungen des Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin vor. Rechtsanwalt Sebastian mahnt im Auftrag der Digirights Administration GmbH mit Sitz in Darmstadt Nutzer von Internetanschlüssen ab, über die ein Dateiarchiv namens „German.TOP100.Single.Charts.vom.17-03-2014“ im Internet verbreitet worden sein soll. Dabei macht Rechtsanwalt Daniel Sebastian für seine Mandantschaft, die DigiRights Adminstration GmbH, Rechte an den folgenden Titeln geltend:

  • „Martin Garrix – Animals“,
  • „Klingande – Jubel,
  • „Martin Garrix And Hardway – Wizard“,
  • „Family of the Year – Hero“,
  • „Stromae – Papaoutai“.

Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian sollten ernst genommen werden. Der falsche Umgang mit einer Abmahnung oder das Ignorieren einer Abmahnung kann zu teuren Gerichtsverfahren führen.

Unterlassung und Schadenersatzforderung

Rechtsanwalt Sebastian macht für die Digirights Administration GmbH Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend.

Unterlassungsansprüche werden durch Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt. Eine Unterlassungserklärung ist das Versprechen an den Gläubiger, ein bestimmtes Verhalten für die Zukunft zu unterlassen, verbunden mit der Verpflichtung, im Falle der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Eine Unterlassungserklärung bindet den Schuldner ein Leben lang! Es kommt daher auf die genaue Formulierung der Erklärung an.

Die Schadenersatzansprüche setzen sich aus Ansprüchen auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten und dem Schadenersatz für die unrechtmäßige öffentliche Zugänglichmachung der Musikstücke zusammen. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert für seine Mandantschaft insgesamt einen Vergleichsbetrag von 1250 €. Für den Fall, dass dieses Vergleichsangebot nicht akzeptiert wird, wird mit gerichtlicher Geltendmachung eines Betrages von 2484,80 € gedroht.

Für den Fall der gerichtlichen Geltendmachung

Für den Fall, dass Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen haben, beachten Sie bitte meine Hinweise dazu. Diese finden Sie bei anwalt.de. In dem Falle, dass eine Klage vorliegt, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Auch wenn Sie sich vor dem Amtsgericht selbst vertreten können, lauern prozessuale Fallstricke, auf die Sie mit einem Anwalt besser reagieren können.

Rechtslage

Bereits im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) entschieden:

„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.“

Damit ist der Anschlussinhaber zunächst für die Rechtsverletzung haftbar.

Wie, ob und unter welchen Voraussetzungen tatsächlich eine Haftung besteht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Denn wie die tatsächliche Vermutung entkräftet werden kann, wird von den Gerichten für unterschiedliche Fallkonstellationen unterschiedlich beurteilt. In zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wurden die Haftungsfragen rund um die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, „Morpheus“; Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, „BearShare“).

Was tun?

Daher sollten Betroffene vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und vor einer Einlassung gegenüber der Gegenseite einen Rechtsanwalt konsultieren. Dieser wird die Frage klären, ob der Anschlussinhaber haftbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, welches Gericht für den Anschlussinhaber zuständig wäre. Ob nach den dort aufgezeigten Grundsätzen eine Haftung besteht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Keinesfalls sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung voreilig unterschrieben werden.

Ihr Ansprechpartner – bundesweit

Rechtsanwalt Kramarz steht Ihnen für Ihre Fragen zu Abmahnungen zwischen 7 und 22 Uhr telefonisch und per E-Mail zur Verfügung.


Rechtstipp vom 22.07.2014
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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