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Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox wg. „Bad Times at the El Royale“

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Die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer versendet unvermindert Abmahnungen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH, unter anderem für das Filmwerk „Bad Times at the El Royale“, einem US-amerikanischer Mystery-Thriller aus dem Jahr 2018. 

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung als auch die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages zur Beilegung der Sache.

Die Handlung dreht sich um sieben eigenartige, einander fremde Personen, die in einer Nacht des Jahres 1969 im heruntergekommenen Hotel El Royale am Lake Tahoe unterkommen und deren dunkle Geheimnisse und Pläne im Laufe des Geschehens aufeinanderstoßen. 

Die Hauptfiguren werden gegeben von Jeff Bridges, Cynthia Erivo, Dakota Johnson, Jon Hamm, Cailee Spaeny, Lewis Pullman und Chris Hemsworth. Sie alle bemerken bereits bei ihrer Ankunft, dass etwas im El Royale nicht stimmt. Jeder der Gäste verbirgt außerdem ein Geheimnis.

Was wird genau gefordert?

Der Adressat der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer zehntägigen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. 

Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von 700,00 Euro geltend gemacht sowie Aufwendungsersatz (Rechtsverfolgungskosten) in Höhe von 215 Euro.

Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers – sekundäre Darlegungslast

Grundsätzlich geht der Abmahner davon aus, dass der Abgemahnte die Tat selbst begangen hat. Es besteht also die Vermutung der täterschaftlichen Begehung, warum auch infolgedessen die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten erhoben wird. Um sich zu entlasten, muss der Abgemahnte einen Alternativsachverhalt darstellen.

Grundsätzlich muss man hierzu jedoch wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte („Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein“) nicht ausreicht.

Wer – wenn nicht der Anschlussinhaber – kommt als Täter der vorgeworfenen Rechtsverletzung in Betracht? Wie weit diese sekundäre Darlegungslast reicht, ist allerdings umstritten.

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. 

Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Beispielsweise hat das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 09.04.2019, Az. 543 C 5735/18 in einer sog. Familienkonstellation die Klage der Constantin Film Verleih GmbH vertreten eben durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abgewiesen. Der Beklagte soll über seinen Anschluss einen aktuellen Blockbuster in einer Tauschbörse im Internet Dritten zur Verfügung gestellt haben. 

Neben ihm hatten zudem seine Ehefrau sowie seine beiden volljährigen Söhne Zugriff. Auch sein Nachbar hatte das Passwort und somit Zugriff. 

Doch nach Überzeugung des Gerichts konnte die Gegenseite nicht beweisen, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen hat und der sog. sekundären Darlegungslast nachgekommen und somit die ihn treffende tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft erschüttert hat. Es hätte also auch jemand anders infrage kommen können.

Beachten Sie daher bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Nochmals: Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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