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Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox. wg. „Why Him?“

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Nach wie vor lässt die Firma Twentieth Century Fox über die Waldorf Frommer Rechtsanwälte angebliche Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen begangen sein sollen, abmahnen.

Vorliegend geht es um den Film „Why Him?“, einen US-amerikanischen Spielfilm aus dem Jahre 2016 von Regisseur John Hamburg.

Der Film handelt von Ned, einem überfürsorglichen aber liebenden Vater, der zusammen mit seiner Familie seine Tochter in Stanford besucht, und dort auf seinen größten Alptraum trifft: Ihren Freund und seinen Schwiegersohn in spe Laird, einen gutmütigen, aber gewöhnungsbedürftigen Millionar aus dem Silicon Valley, der kurz davor ist, seiner Geliebten (zum Leidwesen Neds) einen Heiratsanstrag zu stellen.

Welche Forderungen stellt Waldorf Frommer?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrags welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.

Was muss man über die Forderungen wissen?

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht) die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen, das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach von Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten soweit, der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als „Störer“ gilt.

Soweit weder die Täterhaftung als auch die Störerhaftung in Frage kommt ist der Abgemahnte verpflichtet einen Alternativsachverhalt darzulegen und somit seiner sekundären Darlegungslast nachzukommen.

Sekundäre Darlegungslast – welche Anforderungen?

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast hat beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 26.01.2017 (Az. 32 C 1866/16 (90)) ab. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegend beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, indem er konkret darlegte, wer mit welchem Endgeräten die Möglichkeit hatten das Filesharing auszuüben. Er hat auch dargelegt, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine schulpflichtigen Kinder zu dieser Zeit zu Hause waren (die angebliche Tat ist an einem Montagabend und nicht in den Ferien begangen worden).

Sonderfall Familie? Achtung: Bundesgerichtshofurteil vom 30.03.2017

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast reiche es aus, dass sie die zugangsberechtigten Familienangehörigen angibt und die Begehung von Filesharing leugnet. Im Lichte des grundrechtlich gesicherten Familienschutzes sind keine eigenen Nachforschungen oder gar ein „Bespitzeln“ erforderlich.

Allerdings ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 30.03.2017, (Az.: I ZR 19/16) der Familienschutz dann begrenzt, wenn beispielsweise die Eltern genau wissen, welche z. B. Kind die streitgegegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen hat.

  • Ist der wahre Täter unbekannt, kann nicht verlangt werden, dass der Anschlussinhaber sich Zugang zum Rechner des Ehepartners oder Kindes verschaffen und dort z. B. nach einer Filesharing-Software suchen muss.
  • Ist der wahre Täter bekannt, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen auch nennen, um keine eigene Verurteilung zu riskieren.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 05.08.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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