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Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film wg. „Captain Fantastic“

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Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, lässt die Firma Universum Film über die Waldorf Frommer Rechtsanwälte vermeintliche Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen begangen sein sollen, abmahnen.

Vorliegend geht es um den Film „Captain Fantastic“.

Der hochgebildete Ben lebt aus Überzeugung mit seinen sechs Kindern in der Einsamkeit der Berge im Nordwesten Amerikas. Er unterrichtet sie selbst und bringt ihnen nicht nur ein überdurchschnittliches Wissen bei, sondern auch wie man jagt und in der Wildnis überlebt. Als seine Frau stirbt, muss Ben mit seiner Familie die reale Welt zurück und dieser entgegen zu treten. Selbstverständlich werden die Freiheitsliebe und die Erziehungsvorstellungen im Laufe der Geschichte nachhaltig auf die Probe gestellt. 

Was verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer in ihrem Schreiben?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrages, welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Was hat es mit den Forderungen auf sich?

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht), die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen den das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach vom Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall es an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten soweit, der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als „Störer“ gilt. 

Der Anschlussinhaber muss nicht immer haften

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte, 
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten), scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Was heißt sekundäre Darlegungslast?

Die Bedeutung im Sinne des Bundesgerichtshofs in der sog. BearShare-Entscheidung vom 08.01.2014 im Wortlaut:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“.

Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Aus einem Gerichtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 ergibt sich, dass an die Darlegung der sekundären Darlegungslast durch den Anschlussinhaber keine hohen Anforderungen zu stellen ist. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrunde liegenden Fall legte der Anschlussinhaber dar, zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen zu sein, jedoch seine Ehefrau, mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Nach Zeugenvernehmung der Ehefrau ergab sich, dass sie den Internetanschluss zwar benutzte, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Sonderfall Familie? Achtung: Bundesgerichtshofurteil vom 30.03.2017

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast reiche es aus, dass sie die zugangsberechtigten Familienangehörigen angibt und die Begehung von Filesharing leugnet. Im Lichte des grundrechtlich gesicherten Familienschutzes sind keine eigenen Nachforschungen oder gar ein „Bespitzeln“ erforderlich. 

Allerdings ist nach Auffassung des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.03.2017, (Az.: I ZR 19/16) der Familienschutz dann begrenzt, wenn beispielsweise die Eltern genau wissen, welche z. B. Kind die streitgegegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen hat. 

  • Ist der wahre Täter unbekannt, kann nicht verlangt werden, dass der Anschlussinhaber sich Zugang zum Rechner des Ehepartners oder Kindes verschaffen und dort z. B. nach einer Filesharing-Software suchen muss. 
  • Ist der wahre Täter bekannt, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen auch nennen, um keine eigene Verurteilung zu riskieren.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 16.06.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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