Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. wg. „Kong: Skull Island“, 915 Euro

Rechtstipp vom 03.02.2018
(2)
Rechtstipp vom 03.02.2018
(2)

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verschicken auch im neuen Jahr für diverse Rechteinhaber, vorliegend für Warner Bros. Entertainment GmbH, Abmahnungen an Internetanschlussinhaber. In der aktuellen Abmahnung von Waldorf Frommer und Warner Bros. Entertainment geht es um das Werk „Kong: Skull Island“, einem Fantasy-Abenteuerfilm des Regisseurs Jordan Vogt-Roberts aus dem Jahr 2017, der die fiktive Figur des King Kong aufgreift.

Im Film wird ein sehr vielfältiges Wissenschaftlerteam zusammengestellt, das sich auf eine unerforschte Pazifikinsel wagt: Die Insel birgt nicht nur Naturschönheiten, sondern auch große Gefahren, weil die Entdecker nicht ahnen, dass sie in das Revier des mythischen Kong eindringen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Kong:_Skull_Island).

Was wird in dem Schreiben verlangt?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine Mustererklärung liegt bei).
  • Zahlung eines „Vergleichsbetrages“, der sich aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Täter- oder Störerhaftung? Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) genügt haben, scheidet eine Haftung gänzlich aus.

Da der Abmahner dies jedoch nicht vorab wissen kann, obliegt dem Abgemahnten die sekundäre Darlegungslast.

Was bedeutet sekundäre Darlegungslast und was sind die Anforderungen?

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Die Rechtsprechung diesbezüglich ist sowohl vielfältig als auch uneinheitlich. Aus hiesiger Sicht wird es noch eine Weile dauern, bis der Bundesgerichtshof zu einer klaren Linie finden kann.

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs, Finger weg von Standardformulierungen

Eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzen.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet -auch von Fachpersonen- ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung oder eine vorgefertigte Abmahnung aus dem Internet nehmen. Mit beidem kann es zu erheblichen Nachteilen kommen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an Waldorf Frommer

Die „großzügig“ angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen überhöht (soweit überhaupt eine Haftung besteht). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus der Themenwelt Marketing und Internet und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil)