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Abmahnung von Waldorf Frommer: Haftet der Anschlussinhaber immer?

Rechtstipp vom 08.05.2019
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Waldorf Frommer: Haftet der Anschlussinhaber immer für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen?

Was zu tun ist und worauf man achten muss, wenn man eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhält, mehr dazu in unserem Beitrag.

Auch im Jahr 2019 verschickt die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer für Ihre Mandanten aus der Filmbranche zahlreiche Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an Inhabern von Internetanschlüssen. Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen, dass über deren Internetanschlüsse mittels einer Tauschbörse (bspw. Bittorrent) urheberrechtlich geschützte Filme oder Serien illegal zum Download angeboten worden sein sollen. Aktuell wird von der Kanzlei Waldorf Frommer beispielsweise im Auftrag der Firmen

  • Universum Film GmbH („Mile 22“ – Film),
  • Constantin Film Verleih GmbH („Shadowhunters“, Episode „Lost Souls“, dt.: „Shadowhunters: Chroniken der Unterwelt – Verlorene Seelen“ – Serie) und
  • Warner Bros. Entertainment GmbH („Supernatural“, Episode „The Spear“ – Serie)

die illegale öffentliche Zugänglichmachung (Upload) urheberrechtlich geschützter Werke abgemahnt.

Welche Forderungen macht Waldorf Frommer in der Abmahnung geltend?

Von den abgemahnten Anschlussinhabern werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten eingefordert. Die geforderten Summen belaufen sich für einen Film auf 915 € und für eine Serienfolge auf 619,50 €.

Ausführliche Informationen zu den Fragen, was eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer ist, wie man darauf reagieren sollte und warum es sinnvoll ist, zur Verteidigung gegen die Abmahnung einen Rechtsanwalt einzuschalten, finden Sie hier in unserem ausführlichen Artikel: Waldorf Frommer | Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – anwaltliche Hilfe und Leitfaden für Betroffene.

Haftet der Anschlussinhaber immer?

Waldorf Frommer kann nicht sehen, wer in dem Haushalt tatsächlich den streitgegenständlichen Download bzw. Upload vorgenommen hat. Im Rahmen eines gerichtlichen Auskunftsverfahrens gegen den Provider kann Waldorf Frommer jedoch herausfinden, auf wen der Internetanschluss angemeldet ist, über den zum Tatzeitpunkt die Serie oder der Film illegal zum Download angeboten worden ist.

Daher ist das Abmahnschreiben immer an den Anschlussinhaber adressiert. Dies ist selbstverständlich kein eindeutiger Beweis dafür, dass der Anschlussinhaber auch der tatsächliche Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Jedoch begründet dies nach dem BGH eine tatsächliche Vermutung hinsichtlich der Täterschaft desjenigen, auf dessen Namen der Anschluss angemeldet ist. Diese tatsächliche Vermutung muss der abgemahnte Anschlussinhaber spätestens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Rahmen der sekundären Darlegungslast widerlegen.

In der Theorie haftet der abgemahnte Anschlussinhaber nur dann für die Urheberrechtsverletzung,

  • wenn er selbst den streitgegenständlichen Film oder die Serie über eine Tauschbörse heruntergeladen hat oder
  • wenn er es wissentlich zugelassen hat, dass jemand Drittes über seinen Anschluss Filesharing betreibt oder 
  • wenn er seine minderjährigen Kinder nicht altersgerecht belehrt und überwacht hat und diese den illegalen Download bzw. Upload vorgenommen haben.

Hat ein erwachsener Dritter ohne Wissen des Anschlussinhabers die Urheberrechtsverletzung begangen oder die ausreichend belehrten Kinder, dann haftet der Anschlussinhaber in der Theorie nicht. Problematisch wird es in der Praxis immer dann, wenn der Anschlussinhaber nicht weiß, welcher seiner Familienmitglieder oder Gäste die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Denn wenn er selbst nicht der Täter der Urheberrechtsverletzung ist, muss er Waldorf Frommer bzw. in einem Gerichtsverfahren dem Gericht im Rahmen der sekundären Darlegungslast mitteilen, wer als möglicher Täter infrage kommt.

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.10.2018, Az. C-149/17 entschieden, dass der pauschale Verweis eines Anschlussinhabers auf die Nutzung des Anschlusses durch andere Familienmitglieder/Gäste nicht ausreicht, um seine Haftung auszuschließen. Hier müssen zur erfolgreichen Verteidigung mehr Angaben vorgenommen werden.

Muss der Anschlussinhaber seine Familienmitglieder namentlich benennen und welche Angaben müssen vorgetragen werden?

Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 ziemlich ausführlich beantwortet:

„Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.

Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht. Der Inhaber eines Internetanschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“

Stellungnahme

Die Konstellation, dass nicht der Anschlussinhaber die abgemahnte Datei heruntergeladen hat, sondern ein Familienmitglied oder ein anderer Besucher, dem er Zugang zu seinem Internetanschluss gewährt hat, kommt sehr häufig vor. Im Internet kann man vielfach lesen, dass in diesen Fällen der Anschlussinhaber nicht haftet und daher auf keinen Fall eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und keine Zahlungen leisten soll.

In der Theorie ist dies richtig. In der Praxis steht der Abgemahnte jedoch häufig vor dem Problem, dass er spätestens vor Gericht nachvollziehbar darlegen muss, warum er nicht der Täter sein kann und wer als möglicher Täter in seinem Fall infrage kommt. Daher ist es elementar wichtig, dass man nach Erhalt einer solchen Abmahnung zeitnah den Sachverhalt rekonstruiert und sämtliche Personen zum angeblichen Download/Upload befragt, die vor allem zum in der Abmahnung angegebenen Tatzeitpunkt anwesend waren und die Möglichkeit hatten, auf den Internetanschluss zuzugreifen.

Die Ergebnisse der Befragung sollten Sie schriftlich festhalten, da Gerichtsverfahren häufig erst viele Jahre später stattfinden. Im nächsten Schritt können wir Ihnen nur anraten, einen spezialisierten Anwalt mit ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser wertet Ihren Sachverhalt und ihre Befragungsergebnisse aus und wird dann im Anschluss mit Ihnen die für Sie geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln und durchführen.

Wenn Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten haben und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dann übersenden Sie uns bitte das Schreiben von Waldorf Frommer per E-Mail, über unser Kontaktformular oder per Fax. Wir übersenden Ihnen sodann zeitnah per E-Mail ein unverbindliches Angebot zu den Kosten einer Vertretung. Gerne können Sie uns natürlich auch telefonisch kontaktieren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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