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Abmahnung von Waldorf Frommer i.A.d Warner Bros. wegen dem Film „Suicide Squad“

aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Wie bereits in der Vergangenheit häufig berichtet lässt die Firma Warner Bros. über die Waldorf Frommer Rechtsanwälte vermeintliche Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen begangen sein sollen, abmahnen.

Vorliegend geht es um den Film „Suicide Squad“.

Die Suicide Squad bzw. Task Force X ist eine geheime Regierungsorganisation, die sich aus Strafgefangenen mit außerordentlichen Fähigkeiten rekrutiert wird.

Den Mitgliedern wird im Austausch für die Teilnahme an hochriskanten Geheimdienstoperationen Straffreiheit zugesagt in Aussicht gestellt.

Was verlangt Waldorf Frommer in seinem Schreiben?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrages welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt, vorliegend geht es um 915,00 €.
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Was muss man über die Forderungen wissen?

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht) die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen, das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach von Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten soweit, der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als „Störer“ gilt. 

Soweit weder die Täterhaftung als auch die Störerhaftung in Frage kommt ist der Abgemahnte verpflichtet einen Alternativsachverhalt darzulegen und somit seiner sekundären Darlegungslast nachzukommen.

Sekundäre Darlegungslast – welche Anforderungen?

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Aus einem weiteren Gerichtsentscheid des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), ergibt sich, dass an die Darlegung der sekundären Darlegungslast durch den Anschlussinhaber keine hohen Anforderungen zu stellen ist. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrundeliegenden Fall legte der Anschlussinhaber dar, zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen zu sein, jedoch seine Ehefrau mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Nach Zeugenvernehmung der Ehefrau ergab sich, da Sie den Internetanschluss zwar benutzte, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Des Weiteren hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 26.01.2017 (Az. 32 C 1866/16 (90)) abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegend beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, indem er konkret darlegte wer mit welchem Endgeräten die Möglichkeit hatte das Filesharing auszuüben. Er hat auch dargelegt, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine schulpflichtigen Kinder zu dieser Zeit zu Hause waren (die angebliche Tat ist an einem Montagabend und nicht in den Ferien begangen worden).

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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            Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil) Rechtsanwalt Sascha Tawil

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