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Abmahnung von Waldorf Frommer i.A.d Warner Bros. wegen der TV-Serie „The 100“

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Wie bereits in der Vergangenheit häufig berichtet, lässt die Firma Twentieth Century Fox. über die Waldorf Frommer Rechtsanwälte vermeintliche Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen begangen sein sollen, abmahnen.

Vorliegend geht es um die TV-Serie „The 100“.

Die Serie handelt von einer Gruppe jugendlicher Straftäter, die auf die nach einem Atomkrieg verlassene Erde entsandt wird, um zu prüfen, ob der Planet wieder bewohnbar ist. Die Erstausstrahlung erfolgte am 19. März 2014 auf The CW. Die deutschsprachige Erstausstrahlung sendet der Privatsender ProSieben seit dem 22. Juli 2015.

Was begehrt die Kanzlei Waldorf Frommer im Namen des Rechteinhabers?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei).
  • Die Begleichung eines Vergleichsbetrags, welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Was hat es mit den Forderungen auf sich?

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht), die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen, das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach vom Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall es an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten, soweit der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als „Störer“ gilt. 

Täter- oder Störerhaftung? Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) genügt haben, scheidet eine Haftung gänzlich aus.

Da der Abmahner dies jedoch nicht vorab wissen kann, obliegt dem Abgemahnten die sekundäre Darlegungslast:

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Beispielsweise wies das Amtsgericht Mannheim mit Urteil von 18.01.2017 (Az.: 10 C 1780/16) eine Klage ab, das es die allgemeine Heranziehung der Täterschaftsvermutung als lebensfern einstuft. Das Gericht verneinte eine Heranziehung der Mutter im Rahmen der Täterhaftung. Hierbei kritisierte der Richter die vom Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Figur der sogenannten Täterschaftsvermutung, welche zunächst stets davon ausgeht, der Anschlussinhaber habe die urheberrechtliche Verletzung selbst begangen. Diese Annahme ist nach Auffassung des AG Mannheim bei einem Familienanschluss jedoch lebensfremd.

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast reiche es aus, dass sie die zugangsberechtigten Familienangehörigen angibt und die Begehung von Filesharing leugnet. Im Lichte des grundrechtlich gesicherten Familienschutzes sind keine eigenen Nachforschungen oder gar ein „Bespitzeln“ erforderlich.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 26.01.2017 (Az. 32 C 1866/16 (90)) abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegend beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, indem er konkret darlegte wer mit welchem Endgeräten die Möglichkeit hatten das Filesharing auszuüben. Er hat auch dargelegt, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine schulpflichtigen Kinder zu dieser Zeit zu Hause waren (die angebliche Tat ist an einem Montag Abend und nicht in den Ferien begangen worden.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 19.05.2017
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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            Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil) Rechtsanwalt Sascha Tawil

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