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Abmahnung von Waldorf Frommer im Filesharing für diverse Rechteinhaber

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Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer versendet nach wie vor zahlreiche Abmahnungen für diverse Rechteinhaber an Internetanschlussinhaber.

Der Vorwurf

Den Empfängern der Abmahnungen wird die Beteiligung an einem Peer-to-Peer-Netzwerk vorgeworfen; sie sollen sich, nach den Ausführungen der Rechtsanwaltskanzlei, geschützte Werke über ihren Internetanschluss illegal heruntergeladen und damit durch einen gleichzeitigen Upload Dritten ohne Berücksichtigung von Urheberrechten öffentlich zur Verfügung gestellt haben.

Von den Abgemahnten verlangt die Kanzlei innerhalb einer sehr kurzen Frist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und als Vergleichsangebot ausgedrückt die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes einschließlich der Erstattung der Anwaltskosten.

Durch die Setzung einer sehr knappen Frist sollen die Empfänger des Schreibens zu unüberlegtem und vorschnellem Handeln, sprich zum kommentarlosen Erfüllen der angeblichen Ansprüche, bewegt werden. Es macht allerdings mehr Sinn, zunächst Ruhe zu bewahren und besonnen zu bleiben.

Rechtsprechung macht Hoffnung

Bei jeglicher Art von Unterlassungserklärung ist es wichtig, fachlich prüfen zu lassen, ob überhaupt eine derartige Erklärung abzugeben ist. Dies ist im Regelfall nur der Fall, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich selbst den Upload vorgenommen hat (Täterhaftung) oder der Anschlussinhaber für Mitnutzer (Familienmitglieder, Besucher, Kinder, Verwandte oder WG-Mitbewohner) haften (Störerhaftung). Dies ist oftmals nicht der Fall. Aufgrund der vielen Konstellationen ist anwaltlicher Rat unbedingt zu empfehlen.

So klar und eindeutig, wie die Sach- und Rechtslage in den Abmahnschreiben dargelegt wird, ist sie nur äußerst selten.

Beispielsweise ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrunde liegenden Fall war der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause, die Ehefrau jedoch zugegen mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Wegen dieses Umstandes wurde sie vom Landgericht Braunschweig als Zeugin vernommen und sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar benutzt, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Das Landgericht Braunschweig wies daraufhin die Klage des Rechteinhabers ab, da der Vorwurf nachgewiesen werden konnte.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit seiner Entscheidung vom 06.10.2016.

Daraus ergibt sich: Der Anschlussinhaber hat zwar Verpflichtungen im Rahmen der sekundären Nachforschungspflicht, diese beinhalten jedoch nicht die eigene Ermittlung und Preisgabe der Täterdaten. Es genügt einen theoretisch in Frage kommenden Täter anzugeben.

In Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Anschlussinhaber, da er lediglich mögliche Zugriffsberechtigte zu benennen hätte.

Eine weitere Nachforschungspflicht besteht somit nicht.

Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom 12.05.2016 die Auffassung vertreten, eine Internetanschlussinhaberin müsse ihre Gäste nicht belehren, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“ volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen.

In der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt der BGH, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss (BGH I ZR 169/12 – BearShare).

Soweit die Familienmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“ mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Auch die amtsgerichtliche Rechtsprechung wird zunehmend abgemahntenfreundlicher:

Beispielsweise hat das Amtsgericht Hannover eine Filesharingklage mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 528 C 3947/15) abgewiesen. Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Täterin entfällt, soweit diese, als auch ihr Lebensgefährte die Urheberrechtsverletzung. Dies ergibt sich daraus, dass die Täterschaftsvermutung nicht bei einem Familienanschluss gilt, da dieser ja eben dafür da ist, dass über selbigen mehrere Personen eigenständig Zugriff zum Internet haben.

Keine Störerhaftung: IP-Adresse – Kein Rückschluss auf eigentlichen Täter

Das Gericht argumentierte damit, dass hier die IP-Adresse keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Täter zulässt. Daher gibt es diesbezüglich auch keine Täterschaftsvermutung.

Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Störer scheidet aus. Denn ihr Ex-Freund war volljährig. Sie brauchte ihn daher nicht zu belehren.

Auch hat das Amtsgericht Köln die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 15.12.2016 (Az. 148 C 389/16) abgewiesen, wegen fehlendem Nachweises, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist.

Die Ermittlung einer einzigen IP-Adresse reiche für einen Zeitraum von mehreren Stunden nicht aus, insbesondere dann wenn der Provider diese kurz hintereinander zweimal dem gleichen Anschlussinhaber zugeordnet hat.

Dies begründete das Amtsgericht Köln damit, dass hier schnell ein Ermittlungsfehler unterläuft. Das kann durch Falscherfassung oder Zuordnungsfehler des Internetproviders im Hinblick auf die IP-Adresse geschehen. Dies ist einmal technisch bedingt möglich. Darüber hinaus hält das Amtsgericht Köln es auch für möglich, dass das Personal des Providers die Auskunft bewusst manipuliert hat.

Das Gericht verweist bei seiner rechtlichen Würdigung auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichthofes, und setzt erfreulicherweise die Anforderungen an die sekundäre Beweislast des Beklagten nicht zu hoch.

Was ist nun wichtig zu klären?

  1. Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  2. Ist in meinem konkreten Fall die geforderte Zahlung zu leisten, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten. Dieser Tatsache werden/können eben solche Vorlagen in keiner Weise gerecht werden.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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