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Abmahnung von Waldorf Frommer wg. „San Andreas“ i.A.d. Warner Bros. Entertainment

Rechtstipp vom 07.11.2016
Rechtstipp vom 07.11.2016

Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt Nutzer von Filesharing-Portalen ab und verlangt von den Abmahnungsempfängern die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten.

Vorliegend geht es um „San Andreas“, einen US-amerikanischen Katastrophenfilm des Regisseurs Brad Peyton aus dem Jahr 2015.

Was verlangt Waldorf Frommer?

  1. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen des angeblichen Rechtsverstoßes und
  2. die Zahlung eines „Vergleichsbetrags“ als Ausgleich des entstandenen Schadens und Anwaltskosten. In diesem Fall i.H.v. 915 €.

Es ist nun wichtig, ruhig zu bleiben und nicht vorschnell zu handeln, da genau dies durch Setzung kurzer Fristen gewollt ist. Vielmehr ist zu prüfen, was an den Forderungen überhaupt dran sein kann.

Es kommt Bewegung in die Rechtsprechung

Beispielsweise ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrundeliegenden Fall war der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause, die Ehefrau jedoch zugegen mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Wegen dieses Umstandes wurde sie vom Landgericht Braunschweig als Zeugin vernommen und sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar benutzt, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Das Landgericht Braunschweig wies daraufhin die Klage des Rechteinhabers ab, da der Vorwurf nachgewiesen werden konnte.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit seiner Entscheidung vom 06.10.2016.

Daraus ergibt sich: Der Anschlussinhaber hat zwar Verpflichtungen im Rahmen der sekundären Nachforschungspflicht, diese beinhalten jedoch nicht die eigene Ermittlung und Preisgabe der Täterdaten. Es genügt einen theoretisch in Frage kommenden Täter anzugeben.

In Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Anschlussinhaber, da er lediglich mögliche Zugriffsberechtigte zu benennen hätte.

Eine weitere Nachforschungspflicht besteht somit nicht.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Flensburg die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 28.07.2015 (Az. 62 C 143/14) abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass der Beklagte als Anschlussinhaber durch seine Darlegungen die zunächst bestehende Vermutung der Täterschaft hinreichend erschüttert hat. Der beklagte Familienvater gab in der Verhandlung an, dass nicht nur er, sondern sowohl seine Frau, als auch sein Sohn Zugang zu dem gegenständlichen Internetanschluss haben würden. Das reichte dem Gericht.

Der Richter wies darauf hin, dass es bereits ausreiche, wenn die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes besteht. Dies ist hier der Fall, weil sowohl die Ehefrau wie der volljährige Sohn die vorgeworfene Handlung begangen haben könnten. Der Beklagte sei somit seiner sekundären Darlegungslast gerecht geworden.

Aus diesem Grunde müsste der Rechteinhaber nachweisen, dass der Beklagte auch tatsächlich die „Tat“ begangen hat. Diesen Beweis konnte in der Verhandlung jedoch nicht erbracht werden, weil die Angehörigen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben. Hieraus dürfen jedoch keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Es ist also zu klären:

  1. Muss ich in meinem Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben?
  2. Muss ich in meinem Fall den geforderten Betrag bezahlen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung).

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de


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