Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abmahnung von Wirtschaft im Wettbewerb wegen „TÜV-geprüft“

Rechtstipp vom 06.07.2017
Rechtstipp vom 06.07.2017

Abmahnungen des Wirtschaft im Wettbewerb-Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. sind nicht neu. Der Verein ist hier schon seit Jahren aktiv. Auch aktuell (Juni 2016) mahnt der WiW Online-Händler im Namen seiner Mitglieder ab.

Aktuell werden beispielsweise Abmahnungen wegen der Werbung mit „TÜV-geprüft“ versendet. Eine Werbung im Sinne des UWG liegt bereits dann vor, wenn die Angabe „TÜV-geprüft“ sich in der Produktbeschreibung befindet. Sei es bei eBay, Amazon oder im eigenen Onlineshop. 

Angabe „TÜV-Geprüft“ wettbewerbswidrig

Dass die Angabe „TÜV-Geprüft“ ohne weitergehende Informationen einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wurde bereits durch eine Vielzahl an Gerichten bestätigt und deckt sich mit der Rechtsprechung des BGH zur Pflicht der Angabe von Testfundstellen und Werbung mit dem Prüfzeichen „LGA tested“. Dass hier also ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorliegt wird in den meisten Fällen eindeutig sein. 

So sind bei der Werbung mit einer derartigen Prüfung durch den TÜV mindestens die Fundstelle und die Angabe des prüfenden Unternehmens erforderlich. Die Angabe „TÜV“ alleine reicht beispielsweise nicht, weil es unterschiedliche TÜV-Institute gibt.

Abmahnung einfach zu ermittelnder Verstöße durch Wettbewerbsvereine

Wettbewerbsvereine und -verbände suchen sich häufig auch nur solche einfach zu ermittelnden Verstöße raus. So sind diese rechtlich auf der sicheren Seite und in den meisten Fällen wird wegen der Eindeutigkeit der Verstöße eine Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten abgegeben werden. Und weil solche Angaben oftmals auch unbemerkt wieder in Angebotsbeschreibungen rutschen, können in vielen Fällen Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Da Vereine wie der Wirtschaft im Wettbewerb für das Aussprechen der Abmahnungen lediglich einen kleinen Aufwendungsersatzanspruch fordern können (vorliegend bspw. 184,87 € + MwSt), sind die Vertragsstrafen natürlich auch für diese besonders attraktiv.

Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte gut überlegt sein

Ob man auf eine Abmahnung des Wirtschaft im Wettbewerb Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben sollte, sollte also sorgfältig geprüft werden. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob man ganz sicher sein kann, dass sich der Verstoß in der Zukunft nicht wiederholen wird.

Auch kann nur empfohlen werden die vom Wirtschaft im Wettbewerb-Verein mit der Abmahnung übersendete vorformulierte Unterlassungserklärung nicht einfach so zu unterschreiben. Die Vertragsstrafe ist dort mit 5.500 Euro pro Verstoß oft sehr hoch angesetzt. Auch sonst ist sie sehr weit gefasst.

Haben Sie auch eine Abmahnung des Wirtschaft im Wettbewerb-Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen gerne.

Robert Mehrmann

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.