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Abmahnung Waldorf Frommer für die Warner Bros. wg. „300: Rise of an Empire“ -Update EuGH 18.10.2018-

Rechtstipp vom 12.12.2018
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Rechtstipp vom 12.12.2018
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Auch Sie haben eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, beispielsweise wegen des Films „300. Rise of an Empire“, erhalten? Es besteht kein Grund zur Panik, soweit richtig vorgegangen wird. Wichtig ist, sich klarzumachen, dass derartige Schreiben unbedingt ernst zu nehmen sind.

Was wird in dem Schreiben verlangt?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine Mustererklärung liegt der Abmahnung bei)
  • Die Zahlung eines „Vergleichsbetrages“, der sich aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt 
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte

300: Rise of an Empire ist die Fortsetzung des Filmes 300. Ursprünglich sollte der Film in den Vereinigten Staaten im Spätherbst 2013 anlaufen, er wurde aber auf den 7. März 2014 verschoben, an dem er dann tatsächlich anlief. In Deutschland und der deutschsprachigen Schweiz startete der Film bereits einen Tag früher in den Kinos, in Österreich am Tag darauf. Der Film geht wie der Vorgänger auf den Comic 300 von Frank Miller und Lynn Varley zurück. 

Keine automatische Haftung des Anschlussinhabers – sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte („Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein“) nicht ausreicht.

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare)

Update EuGH 18.10.2018: pauschaler Familienverweis unzureichend

Beachten Sie, dass auch in der Familie kein pauschaler und unkonkreter Verweis auf irgendein Familienmitglied ausreicht.

Grundsätzlich war es bislang so, dass der Anschlussinhaber Nachforschungen in zumutbarer Form anstellen musste.

Aufgrund des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie musste der Anschlussinhaber über Familienmitglieder keine näheren Angaben zu Zeitpunkt und Art der Nutzung machen.

Mit Urteil vom 18.10.2018 hat der Europäische Gerichtshof dieser Vorgehensweise eine Absage erteilt.

Auf Initiative des Landgerichts München I wurde im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV der EuGH angerufen, da auch EU-Recht betroffen war. Insbesondere geht es eben um die Frage, ob das Recht auf geistiges Eigentum u. a. in Deutschland wirksam geltend gemacht werden kann. Dies wurde nun verneint.

Da es sich bei der EuGH-Entscheidung lediglich um eine Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen handelt, muss das Landgericht München den Fall nun unter Beachtung der Vorgaben des EuGH selbst entscheiden.

Auch wenn einschlägige Medien dies behaupten wollen:

Der Anschlussinhaber haftet nun nicht immer und automatisch für Urheberrechtsverstöße, wenn diese von einem Familienmitglied begangen wurden.

Das Urteil des EuGH entspricht genau genommen der deutschen Rechtsprechung und den neuen Vorgaben des Bundesgerichtshofs.

Wie reagieren?

Die Kanzlei Waldorf Frommer setzt in den verschickten Abmahnschreiben bewusst kurze Fristen, um den abgemahnten Anschlussinhaber ggf. zu unüberlegten und überhasteten Handeln zu „zwingen“. Bleiben Sie besonnen, und lassen sie sich ausführlich beraten, was in ihrem konkreten Einzelfall zu tun ist.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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