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Abmahnung Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wg. "Logan Lucky" 915 Euro

Rechtstipp vom 09.01.2018
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Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen im Auftrag der Studiocanal GmbH.

Vorliegend handelt es um den Kinofilm „Logan Lucky“, eine Räuberkomödie von Steven Soderbergh, die am 18. August 2017 in die US-amerikanischen Kinos kam. Das Werk soll angeblich über Filesharing-Portale, wie bittorrent, bereitgestellt worden sein.

Was wird in dem Schreiben verlangt?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine Mustererklärung liegt bei).
  • Zahlung eines „Vergleichsbetrages“, der sich aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Täter- oder Störerhaftung? Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner.

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) genügt haben, scheidet eine Haftung gänzlich aus.

Da der Abmahner dies jedoch nicht vorab wissen kann, obliegt dem Abgemahnten die sekundäre Darlegungslast.

Was bedeutet sekundäre Darlegungslast und was sind die Anforderungen?

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Beispielsweise hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 12.12.2017, Az. 203 C 210/17, eine Klage eines Rechteinhabers abgewiesen.

Keine Täterhaftung bei ausreichender Darlegung

Eine Heranziehung der Mutter als Täterin kommt nicht infrage, weil sie hinreichend ihrer sekundären Darlegungslast durch die Nennung möglicher Personen (in dem Fall Familienmitglieder) nachgekommen ist. Weiterhin sei es unerheblich, dass ihre Familienangehörigen eine Begehung von illegalem Filesharing geleugnet haben.

Keine Störerhaftung bei ordnungsgemäßer Belehrung

Die Anschlussinhaberin braucht, mangels Störerhaftung, ebenso wenig für die Abmahnkosten aufzukommen, da eine ordnungsgemäße Belehrung von minderjährigen Familienmitgliedern erfolgt ist. Eine ständige Überwachung war nicht erforderlich. Das Gleiche gilt erst recht gegenüber ihrem volljährigen Ehemann.

Wie geht es weiter, welchen Fragen sind zu lösen?

  • Muss ich in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben?
  • Muss ich in meinem konkreten Fall eine Zahlung tätigen und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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