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Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox. wg. "Homeland" (TV-Serie)

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Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verschicken auch im Jahre 2018 für diverse Rechteinhaber, vorliegend für Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH, Abmahnungen an Internetanschlussinhaber. In der aktuellen Abmahnung von Waldorf Frommer und Warner Bros. Entertainment geht es um das Werk „Homeland“ (TV-Serie).

Homeland ist eine US-amerikanische Fernsehserie, die seit 2011 in den USA von Fox 21 für den Sender Showtime produziert wird. Sie basiert auf der israelischen Serie Hatufim – In der Hand des Feindes (auch bekannt als Prisoners of War). Die Premiere fand am 2. Oktober 2011 beim US-Kabelsender Showtime statt. Zu den zahlreichen Auszeichnungen gehören Prämierungen mit Primetime Emmy Awards und Golden Globe Awards, unter anderem in der Kategorie Beste Dramaserie. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Homeland_(Fernsehserie).

Was wird in dem Schreiben verlangt?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine Mustererklärung liegt bei).
  • Zahlung eines „Vergleichsbetrages“, der sich aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Täter- oder Störerhaftung? Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) genügt haben, scheidet eine Haftung gänzlich aus.

Da der Abmahner dies jedoch nicht vorab wissen kann, obliegt dem Abgemahnten die sekundäre Darlegungslast.

Zwei Beispiele aus der Rechtsprechung

Das Amtsgericht Braunschweig hat in diesem Zusammenhang eine Filesharing-Klage abgewiesen (Urt. v. 29.09.2017, Az. 119 C 93/17), wo der beschuldigte Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber die Ehefrau jedoch (mit eingeschränkten PC-Kenntnissen) zugegen war.

Der Beklagte ist durch seinen Vortrag den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht geworden. Eine Täterhaftung scheidet aus. Dies ergibt sich daraus, dass seine Frau Zugriff auf seinen Anschluss gehabt hat. Obwohl es aufgrund ihrer eingeschränkten PC-Kenntnisse sowie ihrer üblichen Nutzungsweise des Rechners wenig wahrscheinlich sei, dass sie illegales Filesharing begangen habe, sei ihre Täterschaft dadurch nicht zwingend ausgeschlossen. Auch habe der Kläger nicht nachweisen können, dass der Beklagte die Tat eben selbst begangen hat.

Eine Haftung für die Abmahnkosten im Wege der Störerhaftung scheide aus, weil der Anschlussinhaber seinen WLAN-Anschluss hinreichend verschlüsselt hatte. Außerdem besteht gegenüber volljährigen Angehörigen normalerweise weder eine Belehrungspflicht noch eine Verpflichtung zur Überwachung.

Im diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 26.01.2017 (Az. 32 C 1866/16 (90)) abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegend beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, indem er konkret darlegte, wer mit welchen Endgeräten die Möglichkeit hatte, das Filesharing auszuüben.

Er hat auch dargelegt, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine schulpflichtigen Kinder zu dieser Zeit zu Hause waren (die angebliche Tat ist an einem Montagabend und nicht in den Ferien begangen worden.

Allerdings ist die Rechtsprechung keineswegs einheitlich, weshalb es aus unserer Sicht unbedingt empfehlenswert ist, sich fachkundiger Hilfe zu bedienen.

Keine voreilige Zahlung an Waldorf Frommer

Die „großzügig“ angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen überhöht (soweit überhaupt eine Haftung besteht). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 04.04.2018
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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