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Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. wegen „The Meg“

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Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH, u. a. das Werk „The Meg“. Dem Abgemahnten und Anschlussinhaber wird hierbei vorgehalten, innerhalb einer Online-Tauschbörse den Film „The Meg“ öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person als den Urheber kann eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 19a UrhG darstellen.

Was wird in dem Schreiben verlangt?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine Mustererklärung liegt bei).
  • Die Zahlung eines „Vergleichsbetrages“, der sich aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt, dieser beträgt im vorliegenden Fall 915,00 Euro.
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Unter Beachtung der im Abmahnschreiben festgelegten Fristen sei die Angelegenheit mit Abgabe der Unterlassungserklärung und vollständiger Zahlung von insgesamt EUR 915,00 beendet.

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs oder gar Zahlung

Eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt. Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet – auch von Fachpersonen –, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen. Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren. Auch ist es tunlichst zu unterlassen, eine Zahlung ohne anwaltliche Prüfung zu leisten.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst – Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte („Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein.“) nicht ausreicht.

Sonderfall Familie – EuGH-Urteil vom 18.10.2018 – Pauschaler Verweis reicht nicht

Beachten Sie, dass auch in der Familie kein pauschaler und unkonkreter Verweis auf irgendein Familienmitglied ausreicht. Grundsätzlich war es bislang so, dass der Anschlussinhaber Nachforschungen in zumutbarer Form anstellen musste. Aufgrund des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie musste der Anschlussinhaber über Familienmitgliedern keine näheren Angaben zu Zeitpunkt und Art der Nutzung machen.

Mit Urteil vom 18.10.2018 hat der Europäische Gerichtshof dieser Vorgehensweise eine Absage erteilt. Auf Initiative des Landgerichts München I wurde im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV, der EuGH angerufen, da auch EU-Recht betroffen war. Insbesondere geht eben um die Frage, ob das Recht auf geistigen Eigentum u. a. in Deutschland wirksam geltend gemacht werden kann. Dies wurde nun verneint.

Da es sich bei der EuGH-Entscheidung lediglich um eine Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen handelt, muss das Landgericht München den Fall nun unter Beachtung der Vorgaben des EuGH selbst entscheiden.

Auch wenn einschlägige Medien dies behaupten wollen: Der Anschlussinhaber haftet nun nicht immer und automatisch für Urheberrechtsverstöße, wenn diese von einem Familienmitglied begangen wurden. Das Urteil des EuGH entspricht genau genommen der deutschen Rechtsprechung und den neuen Vorgaben des Bundesgerichtshof.

Brauche ich einen Anwalt?

Immer wieder geistert in Internetforen der Rat umher, eine Abmahnung sei selber ohne Probleme zu lösen bzw. man könne sich selbst eine Unterlassungsklärung basteln.

Beachten Sie jedoch: Wird die Unterlassungserklärung zu weit abgegeben, gehen Sie ein unnötiges Haftungsrisiko für die Zukunft ein. Wird die Unterlassungserklärung aufgrund einer Abmahnung aber zu strikt eingeschränkt, muss der Abmahner diese nicht akzeptieren, sodass sich dieser kostenträchtiger Gerichtsprozesse bedienen kann. Auch ist es wichtig, sich klar zu machen, dass die richtigen juristischen Argumente notwendig sind, um die Zahlung des geforderten Betrags zu vermeiden oder zumindest diesen deutlich zu reduzieren. Aufgrund der komplexen juristischen Hintergründe und Konstellationen sollte dies nur durch einen versierten Rechtsanwalt geschehen. Denn Sparen am falschen Ende kann teuer werden.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gegen Waldorf Frommer gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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